Zum Tode verurteilte Krankenschwestern : Die Hoffnung stirbt zuletzt

Verwirrung um das Todesurteil: Das Oberste Gericht in Libyen hat die Todesstrafe für fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt bestätigt. Hoffnung macht aber eine Einigung mit den Angehörigen.

Libyen bestätigt Todesstrafen für Bulgarinnen
Aids-Prozess: Auch die EU hält die Verurteilten für unschuldig. -Foto: dpa

SofiaTrotz der in Libyen bestätigten Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt hofft der frühere bulgarische Parlamentspräsident Ognjan Gerdschikow auf eine Wende in dem Fall. Die Todesurteile könnten in den nächsten Tagen außer Kraft gesetzt werden, da mit den Familien der an Aids erkrankten libyschen Kinder eine "Einigung" erzielt worden sei, sagte der Jurist Gerdschikow in Sofia.

Das Problem habe "vollständig eine politische Ebene" erreicht, sagte der bulgarische Hauptstaatsanwalt Boris Weltschew. "Die Todesurteile wurden erwartet, die Hoffnung aber bleibt", meinte auch der Vizepräsident des bulgarischen Parlaments, Yunal Lütfi. Er erwarte, dass die Krankenschwestern in "zwei oder drei Monaten" nach Bulgarien zurückkehren können.

Justizrat tritt am nächsten Montag zusammen

Auf der Grundlage der Einigung mit den Familien kann der Oberste Justizrat Libyens die Todesstrafe in eine Haftstrafe umwandeln. Das Gremium tritt nach Angaben des Außenministeriums in Tripolis am Montag zusammen. Das Oberste Gericht tagte in Abwesenheit der Beschuldigten; die Sitzung dauerte lediglich fünf Minuten. Bei der Verhandlung am 20. Juni hatte die Staatsanwaltschaft eine Bestätigung der Todesstrafe für die im Mai 2004 Verurteilten gefordert. Die Krankenschwestern und der Arzt waren für schuldig befunden worden, in einem Krankenhaus in Benghasi 438 libysche Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. 56 Kinder starben inzwischen an Aids. Die Verurteilten hatten wiederholt ihre Unschuld beteuert und die Aids-Infektionen auf die schlechten hygienischen Zustände in dem Krankenhaus zurückgeführt.

Die Gaddafi-Stiftung hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass die Familien der Opfer Entschädigungszahlungen akzeptiert hätten. Der Kompromiss werde alle Seiten zufrieden stellen und die Krise beenden. Der libysche Außenminister Abdel Rahmen Schalgham bestätigte, dass eine Einigung erzielt wurde. "Der Oberste Justizrat ist berechtigt, diese Vereinbarung zu berücksichtigen", sagte er. Dem Rat, einem politischen Gremium unter dem Vorsitz des Justizministers, obliege es, das Todesurteil zu annullieren oder zu bestätigen.

Auslieferungsabkommen zwischen Bulgarien und Libyen

Sollte die Todesstrafe in Haftstrafen umgewandelt werden, könnten die Krankenschwestern und der Arzt, der aus Palästina stammt, aber auch die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, diese in Bulgarien verbüßen. Zwischen Libyen und Bulgarien besteht ein Auslieferungsabkommen.

Der Ehemann einer der Krankenschwestern äußerte sich zuversichtlich über eine baldige Rückkehr der Festgehaltenen. Wirklich daran glauben werde er jedoch erst, wenn er die Krankenschwestern nach Bulgarien fahren sehe, sagte Sdrawko Georgijew, der selbst Arzt ist und zusammen mit den Krankenschwestern 1999 inhaftiert worden war, dem bulgarischen Fernsehen in Tripolis. Georgijew wurde 2004 freigelassen und wartet seitdem auf eine Ausreisegenehmigung, um Libyen verlassen zu können.

EU hält die Krankenschwestern und den Arzt für unschuldig

Der portugiesische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident José Socrates reagierte mit "Traurigkeit" auf die Bestätigung des Todesurteils und versicherte zugleich, die Europäische Union werde sich weiter um eine Lösung für den Fall bemühen. Der EU-Vorsitz diskutiere darüber mit der Regierung in Tripolis.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte den Krankenschwestern und dem Arzt die Solidarität der EU zu. Die Union werde "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um das Leben der Verurteilten zu schützen. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde, sagte Barroso vor dem Europaparlament. Die EU hatte sich mehrfach gegen Entschädigungszahlungen ausgesprochen, da die Krankenschwestern und der Arzt unschuldig seien. (mit AFP/dpa)