Brandenburg: Zum Zug gekommen

Potsdam - Die Unzufriedenheit über die Angebote der Deutschen Bahn AG in der Region hat in Brandenburg zu einem bundesweit einmaligen Schritt der zuständigen Behörden geführt. Sie verweigern dem Staatskonzern ab dem Jahr 2012 den weiteren Betrieb auf mindestens einer der beiden am stärksten genutzten Strecken, damit hier die private Konkurrenz zum Zug kommt. Es handelt sich um die Linien zwischen Magdeburg, Potsdam, Berlin, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt sowie zwischen Rathenow, Berlin und Cottbus.

Beide Regionalexpressverbindungen liegen in zwei von vier Losen, in deren Bereich der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) für insgesamt 16 Bahnstrecken Betreiber sucht. Der VBB, hinter dem die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Landkreise und die kreisfreien Städte stehen, hat nun die Ausschreibung so gestrickt, dass sich ein Bahnunternehmen nur für eines der beiden Lose mit den beiden großen Strecken bewerben kann. Die Deutsche Bahn würde also auf jeden Fall das Geschäft auf einer der beiden Verbindungen zwischen Magdeburg und Eisenhüttenstadt oder zwischen Rathenow und Cottbus verlieren.

„Das ist so nicht hinzunehmen“, sagte Peter Buchner, Regionalbereichsleiter der Deutschen Bahn. Er kündigte, wie berichtet, gegen das Losverfahren eine Klage vor dem Oberlandesgericht an und warnte vor dem Verlust von zahlreicher Arbeitsplätze, falls das Unternehmen nicht mehr wie im bisherigen Umfang die Strecken bedienen könne. Allein 850 Jobs hingen am Regionalexpress 1 zwischen Magdeburg und Eisenhüttenstadt.

Der VBB hält dagegen, durch mehr Wettbewerb würden Arbeitsplätze dauerhaft gesichert. Die Bedingungen der Ausschreibung sähen sogar mehr Begleitpersonal vor, als zur Zeit mitfahre. Im übrigen sei auch die Konkurrenz der Bahn an Tarifverträge gebunden.

Wettbewerb sei nur möglich, wenn große Teile des Verkehrs an verschiedene Bewerber gingen, sagte VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz. Die Qualität steige, niedrigere Kosten erlaubten weitere Zugfahrten. Ähnlich äußerte sich Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). Bislang betreibt die Deutsche Bahn noch 80 Prozent des Personenverkehrs im Land. Dieser Anteil könnte künftig weniger als 50 Prozent betragen. Brandenburg ist jedoch bis 2012 an einen Vertrag mit der Bahn AG gebunden.

Private Unternehmen können oft ein niedriges Angebot zum Streckenbetrieb abgeben, weil sie ihre Beschäftigten im Schnitt geringer bezahlen. Der Vorteil liegt bei den Kunden. Die Privatbahn Interconnex bietet die Strecke Berlin-Warnemünde zum Beispiel schon ab 12 Euro an, die Deutsche Bahn AG verlangt 33,80 Euro. Claus-Dieter Steyer