Zuwanderung : Bleiberecht geändert

Gegen den heftigen Einspruch der Opposition hat der Bundestag das erst seit 2005 geltende Zuwanderungsrecht umfangreich geändert. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer und Vorschriften für den Ehegattennachzug.

BerlinGegen heftige Kritik der drei Oppositionsfraktionen hat die große Koalition die umstrittene Reform des Ausländerrechts im Bundestag durchgesetzt. In namentlicher Abstimmung votierten in Berlin 398 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dagegen stimmten 170 Parlamentarier; 5 enthielten sich.

Die Reform, mit der EU-Richtlinien umgesetzt werden, soll langjährig geduldeten Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen und Zwangsheiraten eindämmen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich am 6. Juli mit der Vorlage befassen.

"Menschenrechts- und grundgesetzfeindlich"

In der streckenweise erregt geführten Debatte kritisierte die Opposition die Reform als "menschrechts- und grundgesetzfeindlich". Gegen solche Vorwürfe verwahrte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit der Reform werde die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer eindeutig verbessert. Auch gehe es um die Umsetzung bisheriger Vorschriften sowie einer stärkeren Bekämpfung des Missbrauchs der Familiennachzugsregelung und anderer Formen illegaler Migration. Da gebe es "keine verfassungsrechtliche Bedenken", versicherte der Ressortchef. Auf der anderen Seite bleibe es dabei, dass Flüchtlinge auch weiterhin in Deutschland Schutz erhalten würden.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper räumte ein, dass es auch bei den Sozialdemokraten "ein paar Kritikpunkte" an der Reform gebe. So hätte es der Koalition "gut angestanden", es bei dem Wiederkehrsrecht von zwangsverheirateten Frauen zu belassen. Die Reform sei aber ein Kompromiss, dem die SPD dank der dazu gehörenden Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Menschen zustimmen könne. Es sei ein unwürdiger Zustand, diese Menschen in einem unsicheren Aufenthaltsstatus zubelassen. Mit der Neuregelung könne hier zumindest 60.000 Menschen geholfen werden.

"Unausgewogen und schädlich für die deutsche Wirtschaft"

Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff kritisierte die Reform als "zuwanderungspolitisches Stückwerk". Das Gesetz sei in vielen Bereichen unausgewogen und schade der deutschen Wirtschaft. Zudem sei die Neuregelung "in verschiedenen Teilen verfassungswidrig". Die Neuregelungen gingen teilweise weit über EU-Vorgaben hinaus, während in anderen Teilen die EU-Richtlinien nicht richtig umgesetzt würden.

Für die Links-Fraktion nannte ihre Abgeordnete Sevim Dagdelen die Neuregelung einen "Angriff auf die Rechte von Flüchtlingen". Die Reform folge "der rassistischen Einteilung und der damit verbundenen Abwertung von Menschen nach ihren ökonomischen Nützlichkeiten". Der Bundesregierung gehe es bei ihrer Migrationspolitik "um die Flüchtlingsabwehr und die Auslese von Fachkräften".

Der Grünen-Parlamentarier Josef Philip Winkler sprach vom "umfangreichsten Paket an Einschränkungen von Bürgerrechten für Ausländer und Asylbewerber seit Jahrzehnten". So werde das im Grundgesetz verbriefte Recht von Ehepartnern auf Zusammenleben auf bestimmte Nationalitäten beschränkt. Von der Einschränkung beim Familiennachzug seien insbesondere Türken betroffen. Auch würden bei der Einbürgerung neue Hürden für hier zu Lande geborene Ausländer geschaffen. Zudem erhielten Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschenhandelsopfer nicht den in den EU-Richtlinien vorgesehenen Mindestschutz.(Von Helmut Stoltenberg, ddp)