Brandenburg: Zuwanderung: Wenn jeder macht, was er will

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat bei brandenburgischen Politikern ein "etwas gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat" beklagt. Als ein Beispiel führte er Reaktionen auf die vom Landesverfassungsgericht am Donnerstag für unzulässig erklärte so genannte Volksinitiative gegen das Kita-Gesetz an. Wenn PDS-Fraktionschef Lothar Bisky das Verfassungsgericht angreife und von einer "konservativen Wende" in der Rechtsprechung des höchsten brandenburgischen Gerichts spreche, deute das auf ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hin.

Auch im Ausländer- und Asylrecht gebe es die Tendenz, Gerichtsurteile in Frage zu stellen und, nachdem alle Prozesse verloren seien, Gnadenrecht zu verlangen, sagte Schönbohm. Schönbohm bezog sich auf den Landrat von Spree-Neiße, Dieter Friese, der die Abschiebung zweier Familien aus dem Kosovo abgelehnt und sich auf einen "übergesetzlichen Notstand" berufen hatte. Er habe Friese gebeten darzustellen, worin der "übergesetzliche Notstand" bestehe, sagte Schönbohm dem Tagesspiegel. Den Begriff gebe es zwar im Strafrecht, nicht aber im Verwaltungsrecht. Das Innenministerium werde nach Prüfung der Antworten von Friese bald eine Entscheidung treffen.

Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat in einem Interview gewarnt: "Wir müssen uns grundsätzlich davor hüten, Ausnahmeregelungen zu schaffen, wenn die Rechtslage nicht unseren eigenen Vorstellungen entspricht." Dass Schönbohm "keine Freude an spektakulären Debatten über eindeutige Rechtslagen hat, ist verständlich." Es gebe immer wieder Fälle - in Deutschland Tausende, in Brandenburg vielleicht Dutzende - bei denen die Rechtslage ganz klar gegen einen weiteren Aufenthalt spreche. Diese Äußerungen hatten in der SPD-Landtagsfraktion, die sich demonstrativ hinter Friese gestellt hatte, für Irritationen gesorgt.

Gegenüber dem Tagesspiegel sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch am Freitag, er habe wie Landrat Friese und viele andere Menschen kein Verständnis dafür, dass eine neue Zuwanderungsregelung bevorstehe, bis zu ihrem Inkraftreten aber alles beim Alten bleiben solle. Übergangsphasen müssten ausgestaltet werden. Dagegen argumentiert das Innenministerium, dass Kriegsflüchtlinge nicht unter die geplanten Regelungen fallen würden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Woidke sagte, die Rechtslage sei schwierig, aber es gebe einen gewissen Spielraum für humanitäre Lösungen, den die Landesregierung aber nicht ausnutze. Er finde es gut, dass ein deutscher Wahlbeamter nicht nur stur nach Recht und Gesetz entscheide, sondern sein Gewissen sprechen lasse. Er hoffe, dass das Innenministerium mit Fingerspitzengefühl auf die mutige Entscheidung des Landrates reagiere.

Michael Mara