Der Tagesspiegel : Zwei LKA-Beamte zeigten Hitlergruß Ermittler fanden belastende Fotos

Polizisten vorläufig suspendiert

Sandra Dassler

Neuruppin / Potsdam. „Zwei Polizisten wegen Verdachts des Rechtsextremismus suspendiert“ – diese Meldung aus dem Innenministerium schockierte gestern die Sprecher der Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder). „Wir wissen von nichts“, beteuerten sie unisono. Tatsächlich handelt es sich bei den Verdächtigen nicht um „gewöhnliche“ Polizisten, sondern um Beamte des Landeskriminalamtes (LKA). Warum sie sich auf Fotos mit dem Hitlergruß oder mit der Hakenkreuzfahne ablichten ließen, das ermittelt nun der Staatsanwalt.

Zumindest einer der Beamten war nach Informationen des Tagesspiegels schon zuvor ins Visier der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, die sich schwerpunktmäßig mit Korruption beschäftigt, geraten. Er stand unter Verdacht der Beihilfe zum betrügerischen Bankrott, weil er aus der Insolvenzmasse des Unternehmens eines Freundes zehntausend Euro entzogen haben soll. Als die Ermittler die Büro- und Privaträume des Verdächtigen durchsuchten, stießen sie zufällig auf die Fotos mit dem Hitlergruß. Dass in der Wohnung des Betreffenden auch noch rechtsextremistisches Propagandamaterial gefunden wurde, wollte ein Sprecher des Innenministeriums unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht bestätigen. Da auf einem der Fotos ein weiterer LKA-Beamter zu sehen war, durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch dessen Wohnung – und wurde wieder fündig. Diesmal soll der Beamte mit einer Hakenkreuzfahne abgebildet gewesen sein. Beide Polizisten wurden inzwischen vom Dienst suspendiert. Beim brandenburgischen Landeskriminalamt wollte sich gestern niemand zu den Vorgängen äußern.

Der Leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin, Gerd Schnittcher, sagte dem Tagesspiegel: „Wir werden diese Sache schnell und konsequent zu Ende ermitteln. Wir halten das keineswegs für einen Bagatellfall. Sollte sich der Verdacht bestätigen, haben diese Beamten dem Ansehen der gesamten Polizei großen Schaden zugefügt.“

Das befürchten auch viele Polizisten und Politiker. Vor allem für Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sei der ganze Vorgang auch angesichts der neuerlichen V-Mann-Affäre (der Tagesspiegel berichtete) höchst peinlich. Schönbohm reagierte gestern auch sofort: „Extremisten, ob von rechts oder links, haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte er. „Jeden, der den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt, werden wir konsequent aus dem Landesdienst entfernen.“

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