Brandenburg: Zwei Milliarden Mark von Bund und Land für die Chipfabrik

Brandenburg und der Bund wollen die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) mit Fördermitteln und Bürgschaften über rund zwei Milliarden Mark unterstützen. Die Landesregierung gab am Dienstag bereits vorsorglich grünes Licht für eine Landesbürgschaft über 488,9 Millionen Mark, "um damit den 40-prozentigen Landesanteil einer Bund-Landesbürgschaft" für das Projekt im Landeshaushalt "darstellen zu können." Die Investitionssumme von 3,3 Milliarden Mark für die Chipfabrik soll nach Informationen aus dem Landtag je zu einem Drittel über Eigenkapital der Investoren (Intel, Emirat Dubai u.a.), über direkte staatliche Fördermittel sowie über den von Bund und Land verbürgten Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgebracht werden.

"Wir stehen zur Chipfabrik", sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Er nannte die von der Regierung jetzt erstmals öffentlich gemachten neuen Bürgschaftspläne wie auch eine Gesamtfinanzierung aus Eigenkapital, Fördermitteln und öffentlich verbürgten Krediten insgesamt einen "durchaus üblichen Weg", wenngleich die öffentliche Hand dabei das Hauptrisiko tragen würde. Die Signale von Bund und EIB, sich an dieser Lösung zu beteiligen, seien positiv. Fritsch ließ Kritik anklingen, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß erst jetzt mit der Bund-Landesbürgschaft gekommen sei. Dieses schrittweise Nachschieben sorge für Misstrauen im Parlament.

Vor wenigen Wochen hatten Kabinett und Landtag erst nach Zögern eine Landesbürgschaft über 74 Millionen Mark zur Absicherung der laufenden Bauarbeiten an der Chipfabrik genehmigt. Zwar haben sich alle Landtagsfraktionen eindeutig zur Chipfabrik bekannt, doch gibt es vor allem in SPD und PDS durchaus Unbehagen über die Finanzierungsrisiken. Ein Zwei-Drittel-Risiko für die öffentliche Hand habe "mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun", sagte die PDS-Finanzauschussvorsitzende Kerstin Osten aus Frankfurt (Oder). PDS-Landeschef Ralf Christoffers sagte, er habe den Eindruck, dass das Parlament "etwas überfahren" werde. Gleichwohl könne eine Bewertung der Risiken erst vorgenommen werden, wenn das Gesamtfinanzierungskonzept für die Chipfabrik auf dem Tisch liege.