Zweifelhafte Verbeamtung : Ex-Minister Speer droht Disziplinarverfahren

Im Landtag wird weiter über Verbeamtung der Kindsmutter gestritten. CDU und FDP wollen Immobilien-Untersuchungsausschuss einschalten.

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12. Dezember 2010: Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) will sein Landtagsmandat niederlegen. Der 51-Jährige sorgte seit Monaten wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen und war deshalb im September von seinem Ministeramt zurückgetreten. Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte Speer aufgefordert, das Mandat niederzulegen.Weitere Bilder anzeigen
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08.12.2010 10:0112. Dezember 2010: Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) will sein Landtagsmandat niederlegen. Der...

Potsdam - In der Brandenburg-Affäre um Ex-Minister Rainer Speer soll die zweifelhafte Verbeamtung seiner früheren Geliebten und Mutter einer 13-jährigen Tochter, für die er erst jetzt Unterhalt zahlt, nun vom Immobilien-Untersuchungsausschuss des Landtages untersucht werden. Das kündigte CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig am Mittwoch nach einer Sitzung des Hauptausschusses an, in Abstimmung mit der FDP. Die Grünen, die „keinen Baby-Ausschuss“ wollen, drängen dagegen darauf, dass ein unabhängiger Experte die Personalakte unter die Lupe nehmen darf. Zuvor hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Ausschuss erneut die Verbeamtung verteidigt. Sollte es irgendeinen konkreten Hinweis auf eine Begünstigung oder Einflussnahme geben, so sicherte Platzeck zugleich zu, „werde er dem nachgehen“. Er tue alles für Transparenz, aber „im Rahmen der Gesetze“.

In der Akte – sie weist nach einer Begutachtung durch Rechnungshofpräsident Thomas Apelt merkwürdige Lücken auf – fänden sich für eine Sonderbehandlung keine Anhaltspunkte, sagte Platzeck. Inzwischen hat die Staatskanzlei nach seinen Worten auch „nahezu alle“ damals mit dem Fall befassten Mitarbeiter „hochnotpeinlich befragt“: Vom „Abteilungsleiter bis zur Sachbearbeiterin“ hätten alle schriftlich, per Unterschrift unisono „verneint, dass es im Verbeamtungsvorgang sachfremde Einflüsse gegeben hat“.

Platzeck und Staatskanzleichef Albrecht Gerber boten der Opposition erneut an, Einsicht in die Personalakte zu nehmen, da eine öffentliche Behandlung vertraulicher Daten ein Gesetzesbruch wäre. Die Opposition tut sich damit schwer, da die betroffenen Abgeordneten dann an die Schweigepflicht gebunden und öffentlich nicht handlungsfähig wären. Als Chef der Staatskanzlei hatte Speer drei Jahre nach Geburt des Kindes den Verbeamtungsantrag der ihm unterstellten Frau unterzeichnet. In der Fraktion und in einem Interview hat er inzwischen erklärt, dass es klüger gewesen wäre, wenn er sich damals für befangen erklärt hätte. Deshalb droht ihm nun ein Disziplinarverfahren. „Nach seinen Aussagen muss es eingeleitet werden“, sagt Dierk Homeyer, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der dubiosen Verkäufe der Krampnitz-Kaserne und der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG).

Unterdessen ignoriert Speer weiterhin die Bitte Platzecks, als Konsequenz aus den Affären sein Mandat als Landtagsabgeordneter niederzulegen. Er will darüber, so hat er erklärt, „zwischen Weihnachten und Neujahr entscheiden“. Speer hat dafür zumindest Rückendeckung seines SPD-Ortsverbandes in Falkensee. Nach heftigen Debatten forderte ihn dieser – im Gegensatz zur Linie des Parteichefs – nicht zum Mandatsverzicht auf. Platzeck hatte die Forderung damit begründet, dass Speer mit seinem Verhalten dem Vertrauen in die Politik geschadet habe. Der Ex-Innenminister hatte zuvor öffentlich gestanden, für die 13-jährige uneheliche Tochter erst jetzt Unterhalt zu zahlen und staatliche Unterhaltszuschüsse an das Jugendamt zurücküberwiesen zu haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage.

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