Migration, Klima, Frieden: Auf diese Großthemen müssen Parteien schlüssige Antworten finden. Das tun sie aber nicht. Darüber wächst das Unbehagen. Ein Plädoyer für Selbstkritik.
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Thema
Migration
Seit Beginn der Menschheitsgeschichte gehört Migration zu den wichtigsten Themen. Menschen verlassen ihre Heimatländer, weil sie woanders arbeiten wollen, ihren Lebensmittelpunkt aus persönlichen Gründen verlagern – oder weil sie flüchten. Lesen Sie hier alle Neuigkeiten und Hintergründe zum Thema.
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Wollen sie in der SPD nach der Europawahl alle so weitermachen? Wenn sie das tun, nimmt der Horror der Niederlagen kein Ende. Veränderung ist nötig. Sie beginnt an der Spitze.
Für das Parlament gibt es nach der Europawahl keine Verschnaufpause, auf die Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen. Welche Probleme müssen sie dringend lösen?
Noch werden Patente hierzulande überwiegend von weißen, männlichen Entwicklern angemeldet. Warum sich das langsam ändert und wie wichtig das für Deutschland ist, erklärt Wirtschaftsforscher Oliver Koppel.
Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gute Chance auf eine zweite Amtszeit. Aber sie wird sich nicht mehr wie bisher auf eine progressive Mehrheit stützen können.
Bei Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren haben die Grünen Hochrechnungen zufolge satte 18 Prozentpunkte verloren. Die AfD legt deutlich zu – genauso wie eine Splitterpartei. Eine Blitzanalyse.
Tausende Gäste in Frankfurt (Oder) und Slubice: Christliche Begegnungstage setzen Zeichen für Dialog
Mehr als 4000 Gäste haben an den Christlichen Begegnungstagen an der Oder teilgenommen. Am Tag der Europawahl am Sonntag ist der Kirchentag geendet.
In den 27 EU-Mitgliedstaaten wird von Donnerstag bis Sonntag über ein neues Europaparlament abgestimmt. Welche Themen beschäftigen die Menschen dort? Ein Überblick.
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärt das Durcheinander beim Wahlalter und fordert mehr Einheitlichkeit. Außerdem sagt er, welche Parteien von den jungen Wählern am stärksten profitieren.
Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass die Migration für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Den Parteien wird wenig Kompetenz zugeschrieben, um drängende Fragen zu lösen.
Welche Bedeutung hat die Europawahl? Und wie groß ist die Macht des EU-Parlaments? Wir sorgen für Übersicht.
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
In einer Erklärung bekennen sich die Politiker zur Einwanderungsgesellschaft und warnen vor einem Rechtsruck. Das Demokratieversprechen Deutschlands solle auch in Zukunft gelten.
In Zeiten, in denen EU-skeptische Positionen Hochkonjunktur haben, geht die Kleinpartei Volt mit einem Gegenprogramm ins Rennen: Mehr Europa in fast jeglicher Hinsicht. Kann das klappen?
Auf der Straße, im Flugverkehr, in Zügen und in Häfen – die Grenzkontrollen finden „lageabhängig und flexibel“ statt. Die Vorsichtsmaßnahme soll nicht nur Terroristen abwehren.
Es war eines der großen Versprechen, mit denen Präsident Gabriel Boric sein Amt antrat: das Recht auf ein Leben in Würde. Stattdessen herrscht große Wohnungsnot – viele helfen sich selbst.
Knapp 300 Kilometer ist die US-Grenze in New Mexiko lang. Dass die Stadt Santa Teresa einen Boom erlebt, liegt genau daran. Wie passt das zum Streit ums „Chaos an der Grenze“? Ein Besuch vor Ort.
Kaum ein Thema spaltet die USA so sehr wie die Migration. Im US-Präsidentschaftswahlkampf hofft Präsident Biden nun darauf, den irregulären Zuzug im Süden eindämmen zu können.
Das 2012 von Elena Bashkirova gegründete Festival widmet sich diesmal der Migration. Vom 7. bis 9. Juni sind neben der Pianistin unter anderem Michael Barenboim und Igor Levit zu hören.
In den letzten Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen musste die AfD um ihr Ergebnis bangen. Ändert der Tod des Polizisten in Mannheim das? Nicht unbedingt, sagt Parteienforscher Korte.
Abgelehnter Asylantrag und Dschihad-Videos: Was über den mutmaßlichen Täter von Mannheim bekannt ist
Sulaiman A. stach am Freitag auf einen Islamkritiker und einen Polizisten ein. Recherchen zeigen nun, dass sein Asylantrag wohl bereits 2014 abgelehnt wurde – und er radikale Videos geteilt haben soll.
Rücknahme von Geflüchteten, erleichterte Einreise für Fachkräfte: Die Bundesregierung arbeitet an weiteren Migrationsabkommen. Mit Kenia, Moldau und Usbekistan seien die Gespräche bereits weit fortgeschritten.
Mit neuen Regeln zur Migration will die EU schneller abschieben. Doch in der Praxis wird das schwer. So wirft die reformierte EU-Asylpolitik den Rechtsstaat den Rechtspopulisten zum Fraß vor.
Die Innenpolitik dominiert den spanischen EU-Wahlkampf. Ein Erfolg der Rechten könnte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erschüttern.
Mexiko kann sich am 2. Juni zwischen zwei Frauen entscheiden: Claudia Sheinbaum und Xóchitl Gálvez. Wahlkampf führen sie mit persönlichen Angriffen, „wie Männer“. Wer sind die Kandidatinnen?
Seit fast sechs Monaten kommen keine russischen Touristen mehr über die Grenze nach Finnland. Südkarelien fehlen Hunderte Millionen Euro. Wie wirkt sich das auf den Alltag der Menschen dort aus?
Der Mann hatte 2019 eine Neunjährige in Sachsen-Anhalt vergewaltigt. Da er einem Bericht zufolge keinen Pass besaß, erfolgte seine Abschiebung erst vier Jahre später – und verursachte hohe Kosten.
Ein Urteil des Bundessozialgerichts stellt die Berliner Volkshochschulen vor massive Probleme. Bei der Integration droht eine „Katastrophe“.
An den Landgrenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien soll die Polizei noch mindestens bis Dezember kontrollieren. Innenministerin Faeser war anfangs skeptisch. Jetzt sagt sie: „Unsere Maßnahmen wirken.“
Nur jeder fünfte Geflüchtete hat einen Job. Die Arbeitssuche ist voller Hürden. Zwischen endlosen Deutschkursen und unpassenden Angeboten geben viele auf.
Migration und Asyl haben der neuen TUI-Jugendstudie zufolge den Klimawandel als wichtigstes Thema der jungen Generation in Europa abgelöst. Sie fühlt sich in den Parlamenten aber kaum vertreten.
Italien will Bootsflüchtlinge künftig zur Prüfung ihrer Asylanträge in zwei Aufnahmezentren in Albanien bringen. Die Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt.
Der CDU-Politiker hat seit fast 35 Jahren im Eichsfeld in Thüringen regiert. Sein Erbe: ein nagelneues Schloss, volle Kassen und ein Plan gegen die AfD.
Zeit hätte er bis Januar 2025 gehabt, seine Partei steht schlecht da in den Umfragen. Und trotzdem will Rishi Sunak schon in wenigen Wochen wählen lassen. Dahinter steckt ein verzweifelter Plan.
Bei der Europawahl kann das Bündnis von Regierungschef Tusk auf ein gutes Ergebnis hoffen. Die Partei setzt zunehmend auf konservative Positionen – das kommt bei vielen Polen gut an.
Zwei Drittel der Online-News-Konsumenten wurden zuletzt mit Falschmeldungen und Desinformation konfrontiert. Der IT-Branchenverband Bitkom fordert Konsequenzen.
Statistiken registrieren einem Medienbericht zufolge wieder eine Zunahme von Migranten, die über Russland und Belarus in die EU gelangen wollen. Auch Deutschland sei ein Zielort.
In Nordafrika lassen Sicherheitskräfte Asylsuchende offenbar systematisch in Wüstengebieten allein. Einer internationalen Recherche zufolge weiß die EU davon – und finanziert die Verantwortlichen.
Brandenburgs neue Integrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo ist strikt gegen die Bezahlkarte und sorgt sich um Migranten. Im Interview spricht sie über Zivilcourage.
Seit vergangenem Jahr gibt es an der Grenze zu Polen wieder feste Grenzkontrollen. Die Bundespolizei zieht Bilanz über die Zahl von Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten.