Sein Veto gegen die Lieferung von Marschflugkörpern begründet der Kanzler damit, dass Bundeswehrsoldaten benötigt würden. Dieses und ein weiteres Argument lässt der Airbus-Defence-Boss nicht gelten.
Ampelkoalition
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.
Der oberste Vertreter der deutschen Großstädte ist Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe über Wege aus dem Wohnungsmangel, Tempo 30 als Grundsatzregel und seinen Kollegen Boris Palmer.
Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
Noch nie wurde so intensiv über die Zukunft des Gasnetzes diskutiert. Kann es auf Wasserstoff umgestellt werden – oder wird es stillgelegt? Und was bedeutet das für die Verbraucher?
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Rückendeckung für den Finanzminister: Bundesrechnungshof springt Christian Lindner im Etatstreit bei
Der oberste Haushaltsprüfer des Bundes, Kay Scheller, konstatiert eine ernste Lage der Bundesfinanzen – und fordert einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“.
Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.
SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.
Es geht um Themen von höchster Brisanz, und nun plädiert eine Regierungskommission für Reformen. Was Sie wissen müssen, um die Debatte zu verstehen.
Nach Informationen des Tagesspiegels hat sich die Bundesregierung auf eine Nachfolgerin für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt. Die Bonnerin ist keine Unbekannte im Politikbetrieb.
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Fahrverbote an Wochenenden sind damit endgültig vom Tisch. Vor allem Verkehrsminister Wissing dürfte erleichtert sein.
80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.
Legalisierung empfohlen: Kommission spricht sich für Entkriminalisierung von Abtreibungen aus
Nach der Expertenkommission sollten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Auch eine Bewilligung von Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie für möglich.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister.
Gemeinsam wollten Regierung und Opposition mehr Engagement gegen Antisemitismus einfordern. Doch die Union setzt nun auf einen Alleingang. Es droht eine unwürdige Debatte am Freitag im Bundestag.
Oleksandra Matwijtchuk reagiert auf die dramatische Situation in der Ukraine. Russland will unterdessen nicht am Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen.
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Für „politisch nicht einigungsfähig“ hält der Juristinnenbund die Kindergrundsicherung – und macht nun eigene Vorschläge, was die Politik für arme Kinder tun sollte.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss.
Die FDP will Überstunden steuerlich begünstigen, der DGB ist dagegen. Wo fallen in Deutschland Überstunden an und warum? Wie steht Deutschland im EU-Vergleich da? Ein Überblick.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Scholz hält es für möglich, dass 90 Prozent der Versprechen der Ampel-Koalition in die Tat umgesetzt werden können. Im Sommer hatte die Regierung bereits zwei Drittel der Vorhaben auf den Weg gebracht.
Führende Politiker der AfD stehen im Verdacht, Geld aus Russland zu erhalten. Die Ampelkoalition will das Thema diese Woche im Deutschen Bundestag debattieren.
Regelmäßig streiten sich die Regierungsparteien, oft wird der FDP dafür die Verantwortung zugeschrieben. Der Parteichef stellt sich der Kritik, räumt aber Differenzen innerhalb der Ampel ein.
Laut Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zugenommen. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Das Rentenpaket II sei „unfair“ und müsse gestoppt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Einer Umfrage zufolge hält eine große Mehrheit die Rente langfristig nicht für sicher.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Lange hatte die Ampelkoalition darüber gestritten. Nun haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Gesetzesgrundlage zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt.
Finanzminister Lindner spricht im Interview über Spekulationen um einen Ausstieg aus der Ampel, warum er bei der Schuldenbremse hart bleibt und für wen er keine Entlastung mehr plant.
Vor seinem 80. Geburtstag geht der Altkanzler die SPD-Spitze scharf an. Die grenzt ihn wegen seiner Nähe zu Putin aus. Im Krieg gegen die Ukraine glaubt Schröder an die Diplomatie.