Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz: NPD unterstützt AfD bei Landtagswahlen

Die „Alternative für Deutschland “ erhält vor den Landtagswahlen am Sonntag zwiespältige Unterstützung. NPD-Chef Frank Franz präsentierte am Montag in Berlin eine Kampagne, die beiden Parteien zugute kommen soll. Die Rechtsextremisten rufen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dazu auf, mit der Erststimme die AfD zu wählen und nur mit der Zweitstimme die NPD.

Die zwei Parteien sollten sich „als gemeinsames Gegenmodell“ zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel begreifen, sagte Franz. Seine Partei will nun in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mehrere tausend Plakate mit der Parole „Erststimme AfD – Zweitstimme NPD“ aufhängen. In Baden-Württemberg, wo am Sonntag auch gewählt wird, verzichtet die NPD jedoch auf die Kampagne. Ob die Werbeaktion mit der AfD abgesprochen sei, wollte Franz nicht sagen.

AfD will Angebot ignorieren

Ein AfD-Sprecher bestritt auf Anfrage eine Vereinbarung. Mit der NPD gebe es „keinerlei Schnittmengen“. Das Angebot werde ignoriert. Die Trennlinien zwischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sind jedoch nicht so scharf, wie die AfD behauptet. Die Bundesregierung teilte im Dezember in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit, in Rostock hätten NPD-Funktionäre an einer AfD-Demonstration mit dem Motto „Asylchaos stoppen“ teilgenommen.

Die NPD-Leute, darunter der mit einem Parteiemblem aufgetretene Landtagsabgeordnete David Petereit, hätten zeitweise an der Spitze des Demonstrationszuges ein Banner mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht länger belügen! Wir sind das Volk“ gehalten. Der AfD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern wurde mit den Worten zitiert, er habe nicht erkannt, dass NPD-Kader mitmischten. Auch bei einer Demonstration der AfD in Berlin nahmen laut Regierung Rechtsextremisten teil.

Sicherheitskreise bezweifeln indes, dass die Kampagne der kleinen NPD der AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz viel nützt. „Wer AfD wählt, wählt die Partei ganz“, hieß es. Nur in Hochburgen der NPD sei es denkbar, dass die AfD profitiere.

Eine Annäherung an Rechtspopulisten hatte die NPD bereits im Juni 2015 in Dresden versucht. Die Partei verzichtete bei der Oberbürgermeisterwahl auf einen eigenen Kandidaten und rief zur Wahl der Pegida-Frau Tatjana Festerling auf. Sie bekam 9,6 Prozent.