SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Wir brauchen im Umgang mit der AfD Gelassenheit"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat davor gewarnt, die AfD alleine mit moralischen Verurteilungen zu bekämpfen. "Empörung alleine hilft nicht weiter", sagte Oppermann dem Tagesspiegel. "Wir brauchen im Umgang mit der AfD vor allem Gelassenheit und einen langen Atem." Es sei notwendig, die Rechtspopulisten immer wieder in der Sache zu stellen. "Nichts fürchten die Rechtspopulisten mehr als die harte Auseinandersetzung um reale politische Probleme", meinte er.

Zugleich nannte der SPD-Politiker die Beschlüsse der AfD zum Islam "empörend". Er akzeptiere nicht, dass die AfD die Muslime aus unserer Gesellschaft ausgrenze und sie für unerwünscht erkläre. "Mit dieser Hetze gegen eine religiöse Minderheit spaltet sie unsere Gesellschaft", meinte er: "Das muss jeder anständige Deutsche verurteilen."

In der Debatte über die Überwachung von Moscheen warnte Oppermann vor einer Stigmatisierung der Muslime in Deutschland. "Genau an dieser Stelle müssen wir mit Fingerspitzengefühl agieren", sagte Oppermann in dem Interview. "Die große Gruppe friedlicher Muslime in unserer Gesellschaft hat mit religiösen Hasspredigern nichts zu tun."

Radikaler politischer Islam sei allerdings in keiner Form mit der Verfassung vereinbar, gegen ihn müsse "mit aller Härte der Gesetze" vorgegangen werden, forderte der SPD-Politiker. Er plädiere dafür, "jene strengstens zu überwachen, die im Verdacht stehen, extremistische Positionen einzunehmen und ansonsten am Grundsatz unserer Religionsfreiheit festzuhalten". Zuvor hatte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder für eine schärfere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen ausgesprochen.

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