Wahl zum Abgeordnetenhaus: Berliner Parteien warnen vor der AfD

Alle im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien und die FDP haben sich in einem „Berliner Konsens“ auf ein gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien verständigt. Darin wird nicht nur der NPD, sondern auch der AfD vorgeworfen, gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer Stimmung zu machen. Auch in der AfD seien rechtsextreme Personen und Positionen vertreten, die Partei bewege sich „nicht auf dem Boden unserer Werteordnung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die sechs Parteien fordern alle Berliner auf, an den Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen am 18. September teilzunehmen. „Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen.“ Diesen Parteien werde man kein Podium verschaffen. Vor allem in Schulen und Jugendeinrichtungen dürfe es keinen Platz für rechtsextreme und -populistische Propaganda geben.

Diese Kräfte dürften „keine politischen Mitwirkungsmöglichkeiten“ in Berlin bekommen, sagte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller am Freitag im Haus der Demokratie, wo der „Berliner Konsens“ von führenden Vertretern der sechs Parteien vorgestellt und unterschrieben wurde. Der Vize-Landeschef der CDU, Thomas Heilmann, nannte die Rechtspopulisten eine „akute Gefahr“. Der FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja will die gemeinsame Erklärung auch als „Weckruf an die eigene Adresse“ verstanden wissen. Auch die Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch wies auf die „Ängste und Verunsicherung“ vieler Menschen hin, die auf der Suche nach Alternativen seien, sich von dem Hickhack zwischen den etablierten Parteien jedoch abgestoßen fühlten.

Den freundlichen Konsens auf dem Podium löste nur der Piraten-Chef Bruno Kramm kurzzeitig auf, der ein gewisses Verständnis für aktuelle Aktionen „von Links“ äußerte. Da gehe es schließlich nur um Gewalt gegen Dinge, doch damit waren die Vertreter der anderen Parteien überhaupt nicht einverstanden. „Es gibt sehr wohl auch Angriffe von Links gegen Personen“, hielt Müller gegen. Gewalt sei generell kein Mittel der politische Auseinandersetzung, da waren sich SPD und CDU, Grüne, Linke und FDP sofort einig. Aber bei dieser Veranstaltung wollte man doch lieber nicht auf die Zustände in der Rigaer Straße zu sprechen kommen.

Die Berliner AfD begrüßte die „Berliner Erklärung, denn jetzt wüssten alle Berliner, „dass es nur eine oppositionelle Kraft in der Stadt gibt“. Der Regierende Bürgermeister Müller habe den Kampf gegen die AfD zur Chefsache gemacht, weil er glaube, damit die Vorherrschaft der SPD im linken Lager wiederherstellen zu können.