Umgang mit Rechtspopulisten: Es ist falsch, sich der AfD zu verweigern

Das Sympathische an der Demokratie ist unter anderem ihre Streitkultur: In ihren Diskussionen werden die notorischen Bescheidwisser gebremst und die Radikalen zum Kompromiss gezwungen. In ihren Parlamenten geht es, wenn’s gut läuft, lebendig und kontrovers zu. Insofern ist es völlig okay, wenn unter den Zuschauern Leute mit Clownsmasken sitzen, die Pappschilder hochhalten und vor dem Haus demonstrieren. Noch dazu, wenn es dabei gegen eine Partei geht, deren Ansichten mit Grundwerten wie Toleranz und Mitmenschlichkeit schwer vereinbar sind.

Es gibt bei aller Lust am Streit aber ein paar Spielregeln, an die sich Demokraten halten sollten. Dazu gehört zum Beispiel der Respekt vor dem Willen der Wähler – auch wenn der Parteien und Personen befördert, die so gar nicht ins eigene Weltbild passen. Was wir im Moment bei den ersten Sitzungen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) erleben, ist aber das Gegenteil von Respekt, das Gegenteil von demokratischer Fairness

Dass sich die Vertreter der AfD bei den Versammlungen mit Protesten konfrontiert sehen, ist nicht das Problem – auch wenn T-Shirts mit der Aufschrift „FCK AFD“ eher so mitteloriginell sind. Was aber nicht geht, sind Szenen wie in Pankow und Neukölln, wo die AfD-Stadtratskandidaten in der BVV von den übrigen Parteien partout nicht in ein Amt gewählt wurden, obwohl ihnen aufgrund des Wahlergebnisses jeweils ein Stadtratsposten zusteht.

Edel und konsequent, aber undemokratisch

Offenbar muss man SPD, Grüne und Linke daran erinnern, dass die AfD zum Beispiel in Neukölln mit 12,7 Prozent in die BVV gewählt wurde. (Die Linke, nebenbei bemerkt, mit 12,2 Prozent.) Er könne unmöglich einem Kandidaten dieser Partei zu einem Amt verhelfen, sagt der Neuköllner SPD-Fraktionschef. Das klingt edel und konsequent, es ist aber undemokratisch. Dass die Wähler die AfD mit einem Stadtratsposten beauftragt haben – ihm egal. Ein wenig erinnert das an Bertolt Brecht: „Wäre es nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein neues?“

Um den unbotmäßigen Wählerwillen abzuschwächen, hat man in den Bezirken bereits beschlossen, den AfD-Kandidaten, wenn es denn schon sein muss, möglichst unattraktive Ressorts anzudienen, bei denen sie nicht viel Schaden anrichten können. SPD und Grüne übernehmen Kultur, Bildung und Umweltschutz, die AfD bekommt die „Bürgerdienste“. Und diskutieren wollen zumindest die Linken schon gar nicht mit den Rechtspopulisten.

Warum begreifen die Parteien nicht endlich, dass sie genau damit das Geschäft der Populisten betreiben? Mit ihrer Politik der Ausgrenzung der AfD verstärken sie deren Wahrnehmung, die „etablierten“ Parteien nutzten die Demokratie gerade so, wie es ihnen passe.

Durch Fakten und Argumente entzaubert

Warum verweigert man sich einer Auseinandersetzung? Diese kann ja in jeder erwünschten Härte geführt werden. Anders formuliert: Keine Partei muss mit der AfD eine Koalition oder Zählgemeinschaft eingehen – dafür gibt es gute inhaltliche Gründe. Es kann auch jeder Linke in Marzahn oder Zehlendorf einem AfD-Kandidaten sagen, dass er ihn für fremdenfeindlich, homophob und dumm hält. Nur gar nicht reden – das geht nicht.

Bis jetzt wurden noch alle rechtsextremen Parteien in Deutschland dadurch entzaubert, dass man ihnen Fakten und Argumente entgegen gehalten hat. In den Parlamenten hatten sie nicht mehr viel zu melden, wenn es um sachliche Arbeit, um Kompetenz und Pläne jenseits von populistischem Geschwätz ging.

Sicher, bei der AfD liegen die Dinge komplizierter als früher bei Republikanern oder DVU. Ihren Wählern ist es offensichtlich egal, dass sie inhaltlich gerade keine Alternative ist. Hauptsache, es geht gegen das etablierte Politik- und Parteiengefüge. Gerade in den Problemvierteln wird die Situation bedrohlich. So wie in Frankreich, wo in der Banlieue nicht mehr die Kommunisten gewählt werden, sondern der Front National.

Sich verweigern wie in Neukölln und Pankow ist trotzdem die falsche Konsequenz. Aber was dann? Es hilft nichts, die Parteien müssen in die inhaltliche Auseinandersetzung. Müssen den Bürgern beweisen, dass sich die AfD für ihre Probleme überhaupt nicht interessiert. Diese Probleme sind in Wahrheit ja nicht die Flüchtlinge, sondern: niedrige Renten, hohe Mieten, schlecht bezahlte Jobs. Für all diese Themen hat die AfD nichts anzubieten.

Mit Clownsmasken und albernen Sprüchen überzeugt man die Berliner davon aber nicht.