Berliner Bundestagsabgeordneter: CDU-Politiker Wegner fordert Frauenquote bei Einreise von Flüchtlingen

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) fordert in einem Positionspapier die Einführung einer Geschlechterquote bei der Einreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland. Wegner, der am Wochenende erneut als CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord nominiert wurde, begründet seinen Vorschlag mit dem Überschuss junger und alleinstehender Männer, die nach Deutschland gekommen seien.

"Wenn eine große Zahl von Männern partnerlos ist, kann dies zu Frustration und zu aggressivem Verhalten führen", sagt Wegner und verweist auf die Situation in China und Indien. Als Lösung macht sich der CDU-Politiker für eine Geschlechterquote, "die faktisch eine Frauenquote wäre", stark.

Konkret will Wegner ab Januar 2018 monatlich ermitteln, ob mehr Männer als Frauen nach Deutschland eingewandert sind. Würde nach einem Monat festgestellt, dass mehr Männer als Frauen eingewandert sind, "würden bis auf weitere allein reisende Männer an der Grenze abgewiesen." Dann dürften nur noch Frauen, Kinder und Ehepaare einreisen, bis das Verhältnis wieder im "Gleichgewicht" sei. Wegner will mit seinem Vorschlag zwei Ziele erreichen: „Wir müssen den besonders schutzbedürftigen Kindern und Frauen helfen und die Flüchtlingszahlen weiter reduzieren", sagte er.

Im vergangenen Jahr haben mehr Männer als Frauen in Deutschland Asyl beantragt. Im Januar 2017 waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 16.057 Menschen, davon 64,4 Prozent Männer und 35,6 Prozent Frauen. „Das sind Zahlen, die wir locker vertragen“, sagte der Innenexperte der Berliner CDU, Burkard Dregger. Da inzwischen keine Massenzuwanderung mehr stattfände und hauptsächlich Schutzberechtigte ankämen, habe Wegners Vorschlag nicht die „höchste Priorität.“

"Diffuser als die Obergrenze"

Bei der Menschrechtsorganisation "Pro Asyl" reagiert man entsetzt auf die Forderung von Wegner. "Ich hätte nicht gedacht, dass da im Bundestag jemand sitzt, der sich traut so ein Positionspapier rauszugeben", sagt der Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei "Pro Asyl", Bernd Mesovic. Das Papier sei weder verfassungsrechtlich noch mit den Genfer Flüchtlingskonventionen vereinbar. "Es kommt auf die Schutzbedürftigkeit an", sagt Bernd Mesovic. An Grenzen sei die generell nicht nachvollziehbar.

Für Mesovic ist das Papier von Wegner blanker "Populismus". "Das ist diffuser als die Obergrenze von Herrn Seehofer"", sagt er. Statt Frauen- und Kinderrechte zu stärken, diene die Idee nur zur selektiven Ausgrenzung und Diskriminierung. Wegner wollte sich am Donnerstag dem Tagesspiegel gegenüber nicht zu den Vorwürfen äußern.

Grüne fordern Familiennachzug

Wegners Vorschlag sorgte umgehend für Kritik. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mitte, Öczan Mutlu (Grüne) kritisierte, dass Wegner Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen austrage. "Sollte der CDU wirklich was an dem Schutzbedarf von geflüchteten Frauen und Kindern liegen, sollte sie endlich die Blockaden bei der Familienzusammenführung lösen“, sagte Mutlu. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt spottete via Twitter, dass ausgerechnet ein CDU-Politiker eine Frauenquote fordere. Renate Künast, langjährige Grünen-Abgeordnete im Bundestag, schrieb ebenfalls auf Twitter: "Den Familiennachzug zulassen würde auch helfen." Dagegen hat sich die CDU aber lange erfolgreich gesträubt. Im sogenannten Asylpaket II wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Dem Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gehen die Pläne von Wegner dagegen nicht weit genug: "Die Einführung einer Geschlechterquote löst nicht das Problem der Masseneinwanderung." Pazderski, der ebenfalls in den Bundestag will, erneuerte die AfD-Forderung, die Grenzen temporär zu schließen, alle Flüchtlinge biometrisch zu erfassen und konsequent abzuschieben. Wegner wolle mit "Scheinlösungen" lediglich Aktivitäten zeigen. "Das ist Wahlkampf-Geplänkel."