Berlins freie Schulen: Wie die Bildungsverwaltung Gelder aus dem Digitalpakt zurückhält

Die Senatsverwaltung für Bildung enthält den freien Schulen die ihnen zustehenden Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes vor. Während die öffentlichen Schulen seit über einem halben Jahr Anträge stellen dürfen und schon im Januar eine halbe Million Euro bekommen hatten, warten die freien Träger noch immer auf die Förderrichtlinie, auf deren Grundlage Anträge gestellt werden könnten. Es geht um rund 30 Millionen Euro.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) war schon im März 2019 an die Öffentlichkeit getreten, um für den Digitalpakt zu werben. Im Sommer war die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern fertig. Dort hieß es unmissverständlich, dass die freien Träger anteilmäßig zu berücksichtigen seien. Als Ende des Jahres die öffentlichen Schulen durch eine Förderrichtlinie erfuhren, wie sie ihre Gelder beantragen können, waren die freien Schulen nicht dabei.

Seither werden sie mal vertröstet, mal ignoriert. Freie Träger berichten, dass sie regelmäßig in der Bildungsverwaltung nachgefragt hätten, ohne Antwort zu erhalten. Dem Tagesspiegel liegen entsprechende Schreiben vor.

Die anderen Bundesländer haben die freien Schulen längst einbezogen

Schließlich wandten sie sich direkt an das Bundesbildungsministerium: In einem offenen Brief an Ministerin Anja Karliczek (CDU) legte die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen (AGFS) am 29. April dar, dass Berlin „das letzte Bundesland“ sei, das die Mittel des Digitalpaktes immer noch nicht korrekt verteilt habe.

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Die AGFS, in der sich der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie die evangelischen, katholischen, internationalen und Waldorfschulen zusammengeschlossen haben, verwies gegenüber der Bundesministerin darauf, dass Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Regelungen für öffentliche und freie Schulen „synchron“ gestalte, während Berlin zeitraubende eigene Regelungen für freie Schulen entwickele.

Keine "Fürsorgepflicht" für die Schüler freier Schulen?

Wieder werde „mit zweierlei Maß gemessen“, beklagten die freien Schulen in ihrem offenen Brief. Das sei schon in „normalen“ Zeiten nur schwer nachvollziehbar. In der Corona-bedingten Krisenphase hingegen „geradezu unverantwortlich“, da die Digitalisierung der Schulen und der Fernunterricht dringend notwendig seien. Die Fürsorgepflicht des Landes müsse sich „eben auch auf die Schulen in freier Trägerschaft“ beziehen.

Einen Tag nachdem dieser offene Brief verschickt worden war, schrieb auch Scheeres’ Abteilungsleiter Christian Blume einen Brief. Dort war zu lesen, es werde den freien Schulen „jetzt schon ermöglicht, mit dringenden Maßnahmen zu beginnen“, sofern zuvor bei der Bildungsverwaltung nachgefragt worden sei, „ob mit der Maßnahme begonnen werden kann“ und die Verwaltung dies zugesichert habe.

Ein Schreiben, das einen Monat lang verschwand

Allerdings gab Blume zu bedenken, dass auch dann „der Schulträger das Risiko selber trägt, falls Maßnahmen nicht förderfähig sind“. Damit nicht genug: Blumes Schreiben erreichte die freien Träger nicht am 30.April, sondern erst am 29. Mai – ohne dass der Zeitverzug erklärt oder entschuldigt worden wäre.

Für Entschuldigungen angesichts der gesamten Verspätung bei der Vergabe der Digitalpaktgelder sieht auch Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) offenbar keinen Grund. Als der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner im Bildungsausschuss am 7.Mai von ihr wissen wollte, wann die Bildungsverwaltung mit der „Diskriminierung“ der freien Schulen aufhöre und das Digitalpaktgeld auszahle, antwortete Stoffers, dass die Förderrichtlinie für die freien Schulen „in Kürze“ veröffentlicht werde.

Drei Wochen später kam dann stattdessen nur Blumes besagte Mail, wonach die Schulen auf eigenes Risiko anfangen könnten, Aufträge zu erteilen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Scheeres die Förderrichtlinie dem Vernehmen nach gerade unterschrieben - nur wusste das der zuständige Referent offenbar nicht.

© REUTERS/Kai Pfaffenbach

Auch für Sommerschulen gibt es kein Geld

„Die Benachteiligung ist nicht mehr länger zu ertragen“, beklagte am Montag Dirk Noack, der Geschäftsführer des konfessionellen Trägers Christburg Campus, der an seinen Schulen bis zu 40 Prozent sozial benachteiligte Kinder unterrichtet: Auch die ursprünglich aus dem christlichen Hilfswerk "Arche" gegründete Sabine-Ball-Schule gehört dazu.

Scheeres mache Politik „auf Kosten der Schülerinnen und Schüler“. Er verwies darauf, dass die freien Schulen auch kein Geld aus dem Programm für die Sommerschulen und keines der 9500 Endgeräte bekommen, die Scheeres an arme Schüler der öffentlichen Schulen verteilen lässt.

Jetzt müssen die nächsten Bundesmittel verteilt werden

Die Bildungsverwaltung hat schon bald erneut Gelegenheit, ihre Haltung den freien Schulen gegenüber zu dokumentieren: Erneut müssen Bundesmittel verteilt werden. Diesmal sind sie speziell für den Fernunterricht sozial benachteiligter Schüler gedacht. Die Bundesregierung hat 500 Millionen Euro für Endgeräte bewilligt.

Auch sie sollen anteilsmäßig an die den freien Schulen gehen.

Der offene Brief der freien Schulen an Bundesministerin Karliczek lässt sich HIER herunterladen.

Der Mitschnitt aus dem Bildungsausschuss kann man HIER ansehen.