Meinungsfreiheit in der Türkei: Erdogan will Journalistin für „Präsidentenbeleidigung“ büßen lassen

Eine wegen "Präsidentenbeleidigung" festgenommene türkische Journalistin muss sich nach den Worten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Strafe einstellen. "Diese Straftat wird nicht ungesühnt bleiben", sagte Erdogan am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender NTV. "Es ist unsere Pflicht, den Respekt vor meiner Funktion, der Präsidentschaft zu schützen." Mit "Meinungsfreiheit" habe dies nichts zu tun.

Die bekannte TV-Journalistin Sedef Kabas war am Samstag in ihrer Istanbuler Wohnung festgenommen worden. Wenige Stunden zuvor hatte sie während einer Sendung und danach auch auf Twitter den türkischen Präsidenten kritisiert. Derzeit sitzt Kabas in Untersuchungshaft.

© dpa/IHA/Uncredited

Die türkische Journalistengewerkschaft TGS bezeichnete Kabas' Festnahme als "schweren Angriff auf die Pressefreiheit". Der Verband prangert immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei an, insbesondere seit einem Putschversuch 2016. Auf einer Rangliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit nahm die Türkei vergangenes Jahr unter den insgesamt 180 untersuchten Ländern Platz 153 ein.

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Kritik am Vorgehen gegen Kabas kam auch aus der türkischen Opposition. Die Republikanische Volkspartei CHP brachte wegen des Falls die Abschaffung des Straftatbestands der Präsidentenbeleidigung ins Spiel. Dies lehnte Erdogan am Mittwoch kategorisch ab. (AFP)