Warum wir eine nachhaltige Sozialpolitik brauchen

Erneut lässt die Politik für das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen die nachfolgenden Generationen bezahlen. Warum fällt den Deutschen in der Sozialpolitik so schwer, was in der Klimapolitik heute eine Selbstverständlichkeit ist?

Die Politik wird der Generationengerechtigkeit ganz neue Aufmerksamkeit schenken, sagte das Handelsblatt im April dieses Jahres voraus. Zuvor hatten die Karlsruher Verfassungsrichter in einem wegweisenden Urteil das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wegen Verletzung der Freiheitsrechte nachfolgender Generationen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Doch schon wenige Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht das wieder ganz anders aus – zumindest in der Sozialpolitik.

28,5 Milliarden Euro sollen nach Berechnungen des offiziellen Schätzerkreises den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr fehlen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Jahrzehnte langen Entwicklung, in der die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich schneller gestiegen sind als ihre Einnahmen. Durch die neuesten Reformen sind die GKV-Ausgaben zuletzt sogar um 5 Prozent pro Kopf und Jahr gestiegen, die Einnahmen wuchsen in dieser Zeit im Schnitt aber nur um 2,7 Prozent je Mitglied.

Demografischer Wandel verstärkt finanzielle Schieflage der GKV

Doch wer kommt für diese finanzielle Schieflage der Krankenkassen auf? Die Antwort ist auch deshalb brisant, weil der demografische Wandel die umlagefinanzierten Sozialversicherungen schon jetzt vor ein ungelöstes Problem stellt. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich sinken. Zugleich gehen aber immer mehr Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge in Rente und zahlen dann deutlich weniger Krankenkassenbeiträge, während ihre Gesundheitskosten mit zunehmendem Alter sehr stark ansteigen.

Belastung jüngere GenerationenImmer höhere Lasten verteilen sich somit auf immer weniger Schultern. Eine Studie von Prof. Dr. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum für die Bertelsmann-Stiftung zeigt: Ein 2010 geborener Mensch wird in seinem Leben durchschnittlich ein Drittel mehr Sozialbeiträge als ein 1970 Geborener zahlen. Schon heute ist klar: Diese Belastungen werden die Lebensgrundlagen und damit die Freiheiten und Chancen der Jungen einschränken.

Steuerzuschüsse klettern auf Rekordhoch

Die eigentlich notwendige Beitragssteigerung zum Jahreswechsel will die Bundesregierung nun verhindern. Um den GKV-Beitragssatz von 14,6 Prozent und den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent stabil zu halten, soll der Bundeszuschuss auf 28,5 Milliarden Euro steigen. Die finanziellen Probleme der Krankenkassen wären damit allerdings nicht gelöst.

Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) hat die Folgen der demografischen Veränderungen für die GKV berechnet. Schon allein durch die Demografie müsste der Bundeszuschuss bis 2030 bereits auf 30 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden, wenn der bisherige GKV-Beitragssatz nicht weiter steigen soll.

Doch diese Summe würde bei weitem nicht reichen, denn es kommen noch die stetig steigenden Gesundheitskosten hinzu. Wenn die Einnahmen und Ausgaben der GKV künftig im gleichen Maße steigen wie in den vergangenen 20 Jahren, dann werden 2030 bereits rund 83 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gebraucht, um die GKV-Beitragssätze stabil zu halten. In der Summe der Jahre 2022-2030 wären dafür 471,7 Mrd. Euro zusätzliche Steuermittel erforderlich.

Steuerfinanzierung weder nachhaltig noch generationengerecht

„Höhere Bundeszuschüsse werden die Finanzprobleme der GKV nicht lösen, sondern nur verstecken“, warnt Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung. „Das bedeutet zusätzliche Staatsverschuldung und in der Folge dann höhere Steuern. Den Versicherten droht dadurch eine Versorgung nach Kassenlage – in Konkurrenz zu anderen wichtigen Zielen wie Klimaschutz oder Digitalisierung“, beschreibt Reuther die Auswirkungen.

Eine Steuerfinanzierung ist zudem weder nachhaltig noch generationengerecht. Sie verschiebt nur die Lasten der aktuellen Gesundheitsausgaben auf die nachfolgenden Generationen. Diesen Standpunkt vertritt auch der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. „Wenn wir heutige Sozialleistungen auf Pump finanzieren und Tilgung sowie Zinszahlungen auf die Zukunft verlagern, lassen wir künftige Generationen für unseren heutigen Konsum bezahlen", zitiert ihn das Handelsblatt.

Private Krankenversicherung zeigt, wie es geht

Um die zukünftigen Steuer- und Beitragszahler vor finanzieller Überlastung zu schützen, sollte die Politik mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt absichern. So bleibt der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig und der Wohlstand für zukünftige Generationen erhalten. Die PKV zeigt, wie es gehen kann. Hier sorgt jede Generation für die eigenen Gesundheits- und Pflegekosten vor. Die PKV-typische Demografie-Vorsorge beträgt mittlerweile mehr als 287 Milliarden Euro. Mehr als 35 Prozent aller Beitragseinnahmen nutzt die PKV für diese Vorsorge.

Die neue Bundesregierung sollte die Herausforderungen des demografischen Wandels in der Kranken- und Pflegeversicherung angehen. Denn dass die Verfassungsrichter den Klimaschutz an den Freiheitsspielräumen künftiger Generationen bemessen, sollte in der Sozialpolitik nicht weniger Beachtung finden.