Er gibt den Minister der linken Herzen, den Unangepassten. Doch als Justizminister muss er auch ganz Staatsmann sein. Das Doppelleben ist für Heiko Maas einmal mehr zur Falle geworden – im Streit mit dem Generalbundesanwalt. Nur diesmal ging es um alles.
Mit dem internationalen Terrorismus und der Digitalisierung wachsen die Geheimdienste. Umso wichtiger ist ihre Kontrolle. Dass sie lieber im Geheimen agieren wollen, ist ein Relikt der Vergangenheit. Ein Kommentar.
Mehr Flüchtlinge kommen, nicht wenige Bürger äußern Angst vor einem Kollaps öffentlicher Kassen. Verständlich ist diese Angst nicht. Ein Kommentar.
Gleichheit, das hieß zunächst gleiche Rechte und Chancen. Inzwischen geht es auch um Gleichheit im Sein. Doch wie thematisiert man Ungleichheiten, wenn man die Begriffe verwirft, die diese Ungleichheit beschreiben? Ein Essay.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Ein neuer Koalitionsstreit droht. Bitte nicht!, fleht unsere Kommentatorin.
Europa mag die Deutschen nach dem Debakel mit Griechenland nicht mehr. Und die Deutschen, die lieben nur ihr Geld. Ein Kommentar
Was kann ich als Bürger in Chicago machen, das in Berlin nicht geht? Susan Crawford über smarte Städte, Open Data und versierte Bürger.
Was kann ich als Bürger in Chicago machen, das in Berlin nicht geht? Susan Crawford über smarte Städte, Open Data und versierte Bürger.
Die Familienministerin will 24-Stunden-Kitas fördern. Das ist ein weiterer Schritt zur Ökonomisierung der Familie, sagt Antje Sirleschtov. Falsch, die Kritik daran ist wohlfeile bürgerliche Polemik, sagt Anna Sauerbrey. Ein Pro und Contra.
Noch in diesem Jahr soll die umstrittene Fluggastdatenspeicherung für alle EU-Ländern beschlossen werden. Am Mittwoch entscheidet das Europäische Parlament über eine gemeinsame Position. Dem Verhandlungsführer droht ein schwaches Mandat.
Die CIA soll das Bundeskanzleramt 2011 gewarnt haben, ein ranghoher Beamter gebe Informationen an den "Spiegel" weiter. Der Beamte wurde kaltgestellt. Der Spiegel will nun neue Belege haben - und klagt.
Ronald Pofalla hatte was zu sagen und viel davon. Eine gute Dreiviertelstunde dauerte sein Eingangsstatement. Und am Ende hatten alle Unrecht - außer er selbst.
Am Mittwochabend veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste, die belegt, dass die NSA auch die deutsche Bundesregierung abhört. Welche Konsequenzen hat das?
Dem Mörder von Charleston wird vergeben, Oskar Grönung im Gerichtssaal umarmt. Doch im Rechtsstaat hat Vergebung keinen Platz – nur Sühne. Ein Kommentar
Die Koalitionsfraktionen haben einen "sehr geeigneten Kandidaten" gefunden, um die NSA-Spähliste zu sichten. Die USA kritisieren unterdessen laut Medienberichten das Verfahren.
Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, will eine Geburtenprämie, die von Kinderlosen gegenfinanziert wird. Der Vorschlag ist exemplarisch für ein politisches Missverständnis. Ein Kommentar.
Auch energiepolitisch wären die Bayern gern allein auf der Welt. Geht aber nicht. Das macht sie rotztrotzig. Ein Kommentar.
Thomas de Maizière war über viele der Probleme in der Zusammenarbeit mit der NSA im Bilde. Mehrere Zeugen haben das im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, auch der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche.
Die Bundesregierung schlägt dem NSA-Ausschuss vor, ein Ermittlungsbeauftragter solle Einsicht in das Verzeichnis der Geheimdienst-Suchbegriffe nehmen. Für die Opposition ist das inakzeptabel.
Die SPD-Fraktion prescht mit einem Eckpunktepapier für eine BND-Reform vor – und düpiert damit ihren Koalitionspartner.
Die SPD nutzt die Spionageaffäre, um sich abzusetzen und riskiert Koalitionsstunk. Gut so. Ein Kommentar.
Die britische Regierung wirft Edward Snowden vor, geheime Dokumente an Russland und China weitergegeben zu haben. Die Debatte um die Interpretation der Snowden-Enthüllungen ist neu entbrannt.
Datenschutz im Facebook-Zeitalter: Es geht um eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben der EU, den europäischen Datenschutz. Eine Einigung wird nicht leicht. Verbraucherfreundlich oder wirtschaftsorientiert? Die Positionen der drei EU-Institutionen liegen weit auseinander.
BND und Bundeskanzleramt streiten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über Kontrolle und Verantwortung. Doch eine scharfe Trennung zwischen beiden Institutionen ist ohnehin eine Illusion. Ein Kommentar.
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