Wie künftig mit Überprüfungen auf Stasimitarbeit umgegangen werden soll, erhitzt die Gemüter
Autor:in
Matthias Schlegel
Berlin - Überprüfungen im öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit sollen nach dem Willen des Bundesrates auch über das Jahr 2006 hinaus möglich sein. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen von Thüringen eingebrachten Gesetzentwurf, nach dem die im Stasi-Unterlagengesetz vorgesehene 15-jährige Befristung solcher Überprüfungen entfällt.
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Berlin/Erfurt - Rechtsextreme haben im Thüringer Landtag eine Ausstellung über das Schicksal deutscher Stalinismus-Opfer für ihre Zwecke missbraucht. Zwei Mal innerhalb weniger Tage schrieben NPD-Funktionäre rechte Parolen in das Gästebuch der von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten Wanderausstellung „Erschossen in Moskau“.
Dresden - In Sachsen hat man schon Erfahrungen damit, was auf das Schweriner Parlament jetzt zukommt: Wie geht man mit der NPD um? Als im September 2004 die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen neun Sitze im Landtag am Elbufer besetzte, war niemand darauf vorbereitet.
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Berlin - Angesichts des „höchst brisanten“ demografischen Wandels in Deutschland hat Stadtentwicklungsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine „Doppelstrategie“ gefordert, die alle Politikfelder betreffe: Der negativen Bevölkerungsentwicklung müsse zum einen durch eine weitsichtige Familienpolitik gegengesteuert werden. Auf der anderen Seite gelte es, sich den unausweichlichen demografischen Veränderungen mit nachhaltiger Infrastruktur-, Stadt- und Regionalentwicklung aktiv zu stellen.
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Es war bereits der vierte Plakatwettbewerb, den die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für Studenten an künstlerischen Hochschulen ausgeschrieben hatte. Der diesjährige Wettbewerb aus Anlass des 45.
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Berlin - Die Linkspartei/PDS lehnt eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über das Jahr 2006 hinaus ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Bodo Ramelow sagte dem Tagesspiegel, „würde man das Stasi-Unterlagengesetz dahingehend ändern, dann zeigte das, dass man es als politische Waffe nutzen will“.