Schärfere Regeln geplant Dietl sieht sich entlastet
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Matthias Schlegel
Heftige Debatte über Fremdenfeindlichkeit / Polizei: 14 Angriffe im ersten Quartal in Brandenburg
Berlin - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die Forderung von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz, die Stasi-Unterlagenbehörde abzuschaffen, zurückgewiesen. „Herr Vaatz wird das nicht gerne hören, aber den größten Beifall wird er von den alten Stasi-Offizieren bekommen“, sagte Birthler dem Tagesspiegel.
Kommission stellt Empfehlungen für „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ vor
Noch ehe das Konzept über den Geschichtsverbund „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ veröffentlicht ist, gibt es Auseinandersetzungen darüber
Leiter der Beratungsstelle für Diktaturopfer: Rückschläge bei Betroffenen durch Auftritte von Stasi-Leuten
Berlin/Erfurt - Mit 42,3 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung in Thüringen seit der Wiedervereinigung – das ist eines der markantesten Ergebnisse der Kommunalwahl vom Sonntag im Freistaat. Trotz leichter Verluste konnte die CDU bei der Wahl der Oberbürgermeister und Landräte ihre führende Position behaupten.
Der Alleingang der Nordost-WASG behindert das Fusionsprojekt enorm – aber die Parteispitze wiegelt ab
Bei der Thüringer Kommunalwahl bewerben sich auch zwei PDS-Landtagsabgeordnete, die einmal IM waren – sie machen daraus kein Hehl
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Vor 60 Jahren vereinten sich SPD und KPD zur SED – die Hoffnungen wurden bitter enttäuscht
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Der DGB-Chef von NRW fordert, Aufbau-Ost-Gelder umzulenken – Unterstützung findet er kaum
In Sachsen-Anhalt wollen CDU und SPD innerhalb von zwei Wochen einen Koalitionsvertrag zustande bringen
Gravierender könnten die Unterschiede nicht sein: Die SPD hat für ihre Wahlparty am Sonntagabend einen Kellerraum im Hundertwasser-Haus angemietet, der den Charme einer Tiefgarage mit Bierzeltmöblierung hat. Die CDU dagegen feiert stilvoll im riesigen Atrium des Hotels „Maritim“.
In Sachsen-Anhalt könnte das Bündnis aus CDU und FDP abgelöst werden. Insgeheim haben sich alle darauf eingestimmt
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Ost-Regierungschefs treffen Merkel – dabei geht es auch um die Verwendung der Solidarpaktmittel
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SPD-Kandidat Jung ist Favorit bei OB-Wahl
Im Streit um den Einsatz der Solidarpaktmittel wächst der Druck auf die Ost-Länder / Städtetag beklagt Rückgang der Investitionen
Mit dem Geld aus dem Solidarpakt kann der Osten kaum etwas für die Zukunft tun
Sachsen-Anhalt und Berlin wird Verschleuderung von Transfermitteln vorgeworfen – sie wehren sich