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Ralf Schönball

„Dankbar“ sei er dem Senat, sagt Jugendstadtrat Andreas Höhne (SPD) aus Reinickendorf: Dieser habe „seit 2012 viel Geld investiert, um den Bau von Kitaplätzen zu fördern und führe das Programm in den kommenden beiden Jahren fort. Dass trotzdem auch in seinem Bezirk laut neuem Bedarfsatlas Lücken bei der Versorgung mit Kitaplätzen bleiben, hält der Stadtrat für unausweichlich – „trotzdem haben wir bisher keinen Fall, wo wir den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht erfüllen können“.

Dafür, dass im Bezirk 25 000 Kinder unter sechs Jahren leben, dass die Geburtenrate in Pankow zu den landesweit höchsten zählt und dieser ganz vorne in der Beliebtheit steht bei den neu in die Stadt ziehenden Menschen – „haben wir das Angebot an Kita-Plätzen gut im Griff“, findet Jugendstadträtin Christine Keil (Linke). Jedenfalls hat der Bezirk einen Plan, der bis 2016 geht und den Bedarf an neuen Plätzen genauestens beziffert: 1600.

„Wir helfen bei der Suche, aber wenn wir nichts haben, können wir auch nichts anbieten“, sagt Elfi Jantzen. Die grüne Jugendstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf meint damit Grundstücke oder Gebäude für den Betrieb von Kitas.

Eine neue Waffe im Kampf gegen Wohnungsnot und Immobilienspekulanten kommt in Kürze zum Einsatz: Der Senat hat die „Rechtsverordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ gebilligt. Sobald der Rat der Bürgermeister zugestimmt hat, womit allgemein gerechnet wird, könnte es eng werden für Vermieter von Ferienwohnungen oder auch für Hauseigentümer, die ihre Wohnungen leer stehen lassen, weil sie das Haus abreißen wollen oder auf höhere Mieten und Kaufpreise spekulieren.

Glascontainer...

Was in den östlichen Bezirken Berlins schon viele empört, erreicht nun auch den Westen: Die Glastonnen im Hof sollen verschwinden, stattdessen Iglus aufgestellt werden. Das Duale System begründet das mit Qualitätsproblemen. Dabei liegen eher finanzielle Gründe als Erklärung nahe.

Der Senator betont, dass in der Mitte eine riesige Freifläche bleiben wird - und versucht damit, Stimmen beim möglichen Volksentscheid zu holen.

Auf dem Feld des ehemaligen Flughafens wird gebaggert – allerdings nicht für die zukünftige Landesbibliothek, sondern gegen Schadstoffe im Boden. Der Stadtentwicklungssenator will "Missverständnisse" vor einem möglichen Volksentscheid ausräumen.

Von Fatina Keilani
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