Ist der frisch berufene Staatssekretär im Bildungsministerium haltbar? Nach den Oppositionsparteien sieht nun auch Koalitionspartner SPD die Personalie kritisch.
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Stefanie Witte
Der Haushalt für 2025 steht im Wesentlichen. Aber Ruhe wird bei der Ampelkoalition nicht einkehren. Das sind die größten Problemfelder der Bundesregierung.
Der „Spiegel“ hat Nachrichten aus einem internen Chat der Führungsspitze im Bildungsministerium veröffentlicht. Bildungsgewerkschaft und Union kritisieren Ministerin Stark-Watzinger.
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Lieber länger verhandeln, als ein schlechtes Ergebnis abliefern: Was steckt hinter den Drohgebärden der FDP im Haushaltsstreit?
Beim AfD-Bundesparteitag in Essen geht es erheblich weniger krawallig zu als bisher. Gerade das macht ihn so relevant.
Der AfD-Parteitag in Essen verläuft am Samstag unerwartet harmonisch. Die Parteiführung will Geschlossenheit und Professionalität demonstrieren. Hier und da aber überdreht die Show in der Grugahalle.
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AfD-Parteitag am Wochenende: Vor diesen fünf Problemen stehen Weidel und Chrupalla
Am Samstag startet in Essen der AfD-Parteitag. Die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla „wollen als Doppelspitze weitermachen“. Doch ein neuer Generalsekretär könnte die Pläne durchkreuzen.
Wollte die Forschungsministerin Wissenschaftlern Gelder entziehen? Oder liefen entscheidende Vorgänge ohne ihr Wissen? Stark-Watzinger stand am Mittwoch gleich zweimal im Fokus.
Es geht um Milliarden Euro, um den Schulalltag für Millionen Schüler. Und am Ende auch um die politische Zukunft der Bildungsministerin.
Das Bild, das Innenministerin und Verfassungsschutzpräsident zeichnen, ist düster. Die Zahl der extremistischen Straftaten steigt. Die möglicher Täter auch.
Die Bildungsministerin entlässt eine hochrangige Mitarbeiterin und muss sich am Montagnachmittag persönlich verteidigen. Doch wichtige Fragen bleiben offen.
Die AfD ist in Sachsen beliebt – mehr noch als in Thüringen und Brandenburg. Wo steht die Landespartei? Was passiert nach den Wahlen? Und welche Rolle spielen Krah und Chrupalla?
Die Rechtsextremen wurden bei der Europawahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stärkste Kraft. Was die Resultate für die anstehenden Landtagswahlen bedeuten – und wie das BSW die Dynamik ändert.
Die Skandale waren zuletzt zunehmend zur Belastung für die AfD-Chefs geworden. Nach dem Wahlerfolg und der Klärung des Krah-Problems sehen sie dem Parteitag Ende Juni nun gelassen entgegen.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Ein besseres Ergebnis als gedacht: Nach desaströsem Wahlkampf macht sich bei der AfD Entspannung breit. Dabei ist noch unklar, wie es mit den Spitzenkandidaten weitergeht.
Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.
Die Messerattacke in Mannheim hat eine Diskussion über die innere Sicherheit ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Terror. So ist die Lage – und das ist jetzt zu tun.
Nach Afghanistan abschieben und Propaganda bekämpfen: Nach dem Attentat von Mannheim fordern Politiker wieder einmal schärfere Maßnahmen gegen Islamismus. Wie realistisch ist deren Umsetzung?
CDU und CSU fordern: Der Bund muss mehr tun, um berufliche Bildung zu stärken. Ein entsprechender Arbeitskreis auf Bundesebene wird wohl vorerst wenig ändern.
In den letzten Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen musste die AfD um ihr Ergebnis bangen. Ändert der Tod des Polizisten in Mannheim das? Nicht unbedingt, sagt Parteienforscher Korte.