Schulen, Kitas, Feuerwehr ... In Berlin steht eine Menge Geld aus dem Sonderprogramm SIWA zur Verfügung. Nur: Das mit dem Ausgeben klappt nicht. Die Opposition findet es "zum wahnsinnig werden".
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Ulrich Zawatka-Gerlach
Der warme Sommer bescherte den Berliner Bäderbetrieben ein Plus an Badegästen. Doch schieben die Bäderbetriebe auch eine ganze Bugwelle von Problemen vor sich her.
Der Senat weiß noch nicht, wann die 60 Sporthallen, die mit Flüchtlingen belegt sind, wieder den Schulen und Vereinen zur Verfügung stehen. Die Sportverbände hoffen auf den Spätsommer.
Nach der aktuellen Stunde im Parlament soll sich nun vieles ändern. Die Flüchtlingsverwaltung wird neu geordnet und auf dem Tempelhofer Feld darf gebaut werden. Der Sozialsenator rechnet mit 77.000 Asylbewerbern in diesem Jahr.
Maja Smoltczyk ist Berlins neue Datenschutzbeauftragte. Eigentlich hat Rot-Schwarz im Parlament eine komfortable Mehrheit. Gewählt aber wurde sie nur sehr knapp.
Berlins Regierender Bürgermeister sieht viele Vorteile der Zuwanderung. Für den Arbeitsmarkt schlägt er vor: Start-Ups sollen ausbilden können und die Industrie Freiwillige beschäftigen.
Windows 95 in der Verwaltung? Zu wenige Kitaplätze? Probleme, die seit Jahren bestehen - Berlins SPD will die angehen und dafür viel Geld in die Hand nehmen - wann, bleibt unklar.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält 200 bis 300 Asylbewerber pro Tag in seiner Stadt für verkraftbar. Wolfgang Bosbach von der CDU fordert eine rasche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert den Koalitionspartner CDU. Der gibt sich gelassen. Und die Opposition vermisst einen Masterplan für Flüchtlinge.
"Die Schnittmenge mit der Union ist aktuell verbraucht." Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat zu Beginn der Klausurtagung seiner Fraktion den Koalitionspartner CDU scharf attackiert.
Berlin - Die Hortgebühren sollen in Berlin vollständig abgeschafft werden, um allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine kostenlose Betreuung neben dem Schulbetrieb zu sichern. Das wird die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei ihrer Jahresklausur in Jena am Wochenende beschließen.
Ab 2018 soll nach dem Willen der SPD in Berlin die gebührenfreie Betreuung von Kindern gelten. Die Maßnahme würde 66 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Der Streit um die Beteiligung der AfD an TV-Debatten geht durch alle politischen Lager. Wer hat Recht? Und wie sind die rechtlichen Voraussetzungen? Fragen und Antworten.
Die Berliner Verwaltung ist unterbesetzt – das ist aber nicht ihr einziges Problem. Ein Kommentar
Bis Ende 2017 soll es 110.000 Vollzeitstellen in der Berliner Verwaltung geben. Grund dafür sind das Bevölkerungswachstum und die vielen Flüchtlinge. Bis die Stellen besetzt sind, kann es aber noch dauern.
Der Senat hat die 60 Grundstücke für neue Flüchtlingsunterkünfte gefunden. In zwei Wochen werden voraussichtlich alle Standorte veröffentlicht. Sie sollen "relativ gleichmäßig" über die Stadt verteilt sein.
In acht Monaten wird in Berlin abgestimmt. Die Politik stellt ihr Personal auf und setzt ihre Wahlkampfthemen. Eine Übersicht.
Viele Staatsdiener aus anderen Bundesländern wechseln nach Berlin. Von 2011 bis 2014 ließen sich insgesamt 1222 Beamte aus ganz Deutschland nach Berlin versetzten – drei Viertel von ihnen kommen aus Baden-Württemberg.
Berlin wächst gewaltig, das besagt die Bevölkerungsprognose 2030. Pankow liegt auf Platz eins - und auf Platz zwei?
50 neue Stellen stehen den Bezirken zur Verfügung, um das neue Bürgeramt aufzubauen. Das soll als Meldestelle für ankommende Flüchtlinge genutzt werden, aber auch anderen Bürgern zur Verfügung stehen.
Die frühere Kultursenatorin Anke Martiny ist tot. Die ehemalige SPD-Politikerin starb nach schwerer Krankheit.
Für die letzten gemeinsamen Monate trifft sich der Berliner Senat heute zur Klausurtagung. Zu besprechen gibt es viel: das Wachstum der Stadt, der Zuzug von Flüchtlingen – und dann ist da die Sache mit den Bürgerämtern.
Vor 25 Jahren konstituierte sich das Gesamtberliner Abgeordnetenhaus. Beim Festakt sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Am 18. September wählt Berlin Landesparlament und Bezirksverordnete - eigentlich. Denn wenn die Stadt nicht bald den Terminstau in den Bürgerämtern in den Griff bekommt, wäre die Wahl anfechtbar.