Das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen soll verschärft werden. Einige Wohnungsbesitzer werden sich vermutlich durch die Instanzen klagen.
Autor:in
Ulrich Zawatka-Gerlach
Koalitionskreise erwarten deutlich mehr Flüchtlinge in Berlin als bislang berechnet. Nun sind auch Zeltdörfer eine Option. Und das Lageso wird auch am Wochenende arbeiten. Die Stadtmission fordert einen Berliner Flüchtlingsgipfel.
Die Finanzplanung spricht jetzt von 250 Millionen Euro für die Teilsanierung des Internationalen Congress Centrums. Aber das dürfte nicht reichen.
Die Bezirksämter in Berlin besetzen neue Stellen nicht, die Wartezeiten in den Bürgerämtern betragen Monate. Jetzt schlägt die Landeswahlleiterin Alarm.
Klaus Wowereit wirkt zufrieden als Privatier. Vor einem Jahr hatte er seinen Rücktritt als Berliner Regierungschef erklärt. Sein Nachfolger, Michael Müller, lernt, seine Macht zu nutzen.
"Jeder hat ein Recht auf Sicherheit", sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Im Interview plädiert er für ein vernetztes Konzept für das RAW-Gelände, mehr Wertschätzung für Polizisten, spricht über überlastete Ämter, Flüchtlinge und Basta-Politik in der Stadt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nach der Wahl gern 2016 Kultursenator bleiben, die Grünen haben was dagegen. Die CDU auch.
In Berlin stößt die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge an ihre Grenzen. Entlastung soll das ehemalige LBB-Haus in Wilmersdorf verschaffen.
Die Koalition und die Initiative für einen Volksentscheid haben einen Gesetzentwurf ausgehandelt
Das Gesetzespaket, das vom Berliner Senat und den Organisatoren für einen Mieten-Volksentscheid ausgehandelt wurde, soll schon Anfang 2016 in Kraft treten.
Der Senat und die Initiatoren des Mieten-Volksentscheids einigten sich, weil der Druck von unten stark genug war. Sonst hätten die Berliner der Koalition alles um die Ohren gehauen. Ein Kommentar.
Sozialwohngeld, mehr Rechte für Mieter und ein landeseigener Fonds, der Wohnungen kauft, baut, und modernisiert: So könnte ein Kompromiss anstelle eines Mieten-Volksentscheids aussehen. Die Maßnahmen könnten ab 1. Januar 2016 greifen.
Ein kleines Manhattan? Ein bisschen mehr Kiez? Die Bürger können den Alexanderplatz jetzt selbst mitplanen. Der Senat lädt am 1. September zu einem ersten Workshop ein. Donnerstag öffnet bereits eine Ausstellung mit neuen Ideen von Hans Kollhoff.
Nach dem Aus für das Riesenrad-Projekt setzen Senat und Bezirk auf Wohnungen und Universitätsbauten am Bahnhof Zoo. Damit hatte der neue Investor offenbar nicht gerechnet.
Auf jährlich 1,75 Milliarden Euro sollen die Ausgaben für öffentliche Investitionen in Berlin steigen. Das ist zu wenig, sagen die Unternehmensverbände. Nur ein kleiner Teil des Geldes wird verbaut.
Auf jährlich 1,75 Milliarden Euro sollen die Ausgaben für öffentliche Investitionen steigen
Ulrich Zawatka-Gerlach entdeckt erste Spuren von „Captain America“ am geschlossenen Kongresszentrum.
Die Steuereinnahmen bleiben hoch, und so rechnet der Finanzsenator auch für das laufende Jahr mit einem dicken Überschuss im dreistelligen Millionenbereich.
Statt 6,9 Millionen wird das Sportforum 9,8 Millionen Euro kosten. Wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt. Senat und Baufirma streiten über Arbeitsbedingungen.
SPD-Chef Jan Stöß kann sich eine Abstimmung über bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Wahl 2016 vorstellen und weißt Vorwürfe über eine Verzögerungstaktik zurück.
Die Lage der Flüchtlinge in Berlin ist weiter angespannt. Der Senat plant neue Bauten an 36 Standorten
Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf fordert eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin, um Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Hunderte Flüchtlinge warteten am Freitag vor dem Berliner Lageso wieder in der prallen Sonne auf einen Termin. Nun beschäftigen die Zustände dort auch die Politik. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller berief eine Krisensitzung ein.
Obwohl Berlin seit Jahren wirtschaftlich im Aufschwung ist und die Arbeitslosenquote sinkt, sind die öffentlichen Sozialhilfekosten in der Hauptstadt auf einen neuen Rekordstand gestiegen.