Seit sieben Wochen schon prüft der Senat den Gesetzentwurf der Initiative für bezahlbare Mieten. Eine Abstimmung gemeinsam mit der Berliner Wahl 2016 gerät in Gefahr.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
Sie sollen die unkalkulierbare Stadt planbar machen: Seit 50 Jahren zeigen Flächennutzungspläne Berlins Visionen. Erst waren sie autogerecht, nun sind Gewerbe und Grünflächen gefragt. Der Osten gehörte seit jeher dazu.
Um die Spekulation mit Wohnungen zu bekämpfen will Bremen die Grunderwerbsteuer für Spekulanten drastisch erhöhen. Nun denkt auch die Opposition in Berlin über eine neue Regelung der Grunderwerbsteuer nach.
Seit Dezember 2014 ist Michael Müller Regierender Bürgermeister. 2016 wird der SPD-Vorsitz neu gewählt. Er könnte in sein altes Amt als Parteichef zurückkehren.
Zwei von drei Mitarbeitern der Bundesministerien arbeiten inzwischen an der Spree. Jetzt wird sogar über eine Änderung des Gesetzes nachgedacht, das Bonn als Politikstandort bisher schützte.
Der Senat will ein altes Versprechen von Klaus Wowereit einlösen. Bis 2020 soll es mindestens 5000 neue Wohnplätze für Studierende geben.
Nur der Präsident des brandenburgischen Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, kann den Vorstoß, den Flughafen Tegel länger als geplant offenzuhalten, öffentlich etwas abgewinnen.
Berlin und Brandenburg wollen keine Offenhaltung, der Rechnungshof in Potsdam findet die Idee gut
Berlin - Die Mehrheit der Berliner CDU-Mitglieder hat sich gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Knapp 40 Prozent der 12 500 Parteimitglieder beteiligten sich an der Mitgliederbefragung, die Parteichef Frank Henkel Anfang Juni angekündigt hatte.
Bei der Zukunftsplanung für die Flughäfen fehlt SPD und CDU eine gemeinsame Strategie.
Die Senatssportverwaltung hat die Kosten für die Berliner Olympia-Bewerbung bekannt gegeben. Alleine für die Kommunikationskampagne hat der Senat 1,3 Millionen Euro bezahlt.
Malen nach Zahlen: Bezirksbürgermeister Christian Hanke setzt sich in Mitte mit seinem von Hand erstellen Vorschlag gegen die Grünen durch - vorerst. Der dürfte die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr begünstigen.
Die Grünen werfen dem Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD) vor, mit einer Neuordnung der Wahlkreise die Genossen zu bevorzugen.
Einzelhandel im ICC wäre laut einem Gutachten des Büros für Stadt- und Regionalentwicklung doch kein Problem. Der Senat hatte ein Mall im Gebäude bislang abgelehnt.
Auch der Senat geht in die Ferien – und tagt nur noch alle zwei Wochen. Höchste Zeit, die Arbeit der Koalitionsklasse zu beurteilen. Wer arbeitet fleißig mit, wer fehlt unentschuldigt, wer ist stets bemüht? Unser Notenblatt.
Der nächste Star tritt im Olympiastadion auf, die VIP-Preise fürs Länderspiel gegen England stehen fest. Doch die Suche nach dem neuen Stadionchef ist schwierig.
Die Stiftung "Zukunft Berlin" formuliert Thesen für eine moderne, bürgernahe Stadt. Die Arbeitsgruppe beklagt, dass es für das wachsende Berlin kein klares Zielbild gibt.
2016/17 will der Senat für vieles mehr Geld ausgeben - die Zeiten von "Sparen bis es quietscht" scheinen vorbei. Die Opposition spricht schon mal von einem Wahlkampf-Etat.
Woher kommen die Einnahmen, was wird an welchen Stellen ausgegeben? Ein erster Einblick in die Details des Doppelhaushaltentwurfs 2016/17.
Die Stadt wächst, wird voller und stressiger – es muss ganz neu geplant werden. Berlin muss sich Fragen stellen wie: Wie viel grünen Freiraum kann sich die Stadt noch leisten? Wo ist Platz für Industrie und Gewerbe? Ein Kommentar.
Dienstagmittag wird der Haushaltsentwurf des Senats für 2016/17 vorgestellt. Laut Tagesspiegel-Recherchen profitieren vor allem Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und innere Sicherheit.
Die Einwohnerzahl der Stadt steigt offenbar rasant. Das hat Folgen für ihre Entwicklung. Senator Andreas Geisel will mehr Wohnungen bauen – aber die Freiflächen erhalten.
Die islamischen Organisationen bereiten sich intern auf die Gespräche mit dem Senat vor.
Berlins Haushalt schreibt schwarze Zahlen. Und das im vierten Jahr. Aber für die Zukunft gibt es keine Garantie. Und die hohen Schulden sind eine drückende Last.