Der Haushaltsüberschuss in Berlin ist auf die steigende Einwohnerzahl zurück zuführen. Da mehr Menschen auch mehr Geld kosten, könnte es mit dem vielen Geld bald vorbei sein, prognostiziert der Senat.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
Der Politikrentner leitet demnächst die Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Und er hat noch einen Zweitjob: Morgendlicher Talk im "Spreeradio".
Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen wird am 21. März über eine Quote für unterrepräsentierte Gruppen diskutiert. Die Partei sollte "auch nach innen eine politische Kultur der Vielfalt entwickeln“, heißt es in einem Antrag.
Der internationale Wettbewerb um Kongresse ist hart. Berlin mangelt es an attraktiven Kongressflächen. Will die Hauptstadt weiterhin Kongress- und Messestadt sein, muss schnell eine neue Strategie her.
Die Berliner Staatsanwaltschaft geht von Untreue in drei Fällen aus. Das Filet-Grundstück am Bahnhof Zoo ist immer noch in privatem Eigentum.
Berlin - Die Grünen finden den Vorschlag des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für eine Zusammenarbeit der Flughäfen Berlin und Leipzig gar nicht so schlecht. „Eine Kooperation von vornherein auszuschließen, wäre verkehrt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz am Dienstag.
Der ehemalige Finanzsenator von Berlin wird zum Spitzenvertreter des Lobbyverbands. Der kümmert sich auch um die Belange von Schifffahrt und Häfen, was den Fischgroßhändler Nußbaum ebenfalls interessieren dürfte.
Eine Zusammenarbeit mit anderen Airports kommt für Flughafenchef Hartmut Mehdorn und den Regierenden Michael Müller nicht in Frage. Die Berliner Grünen dagegen finden Kooperationen ganz sympathisch.
Ex-Finanzsenator Nußbaum führt wieder die Geschäfte seines Fischgroßhandels in Bremerhaven. Während seiner Amtszeit hatte sich seine Ehefrau um den Großhandel mit dem Tiefkühlfisch gekümmert.
Luftfahrtindustrie, Berlin und Brandenburg streiten über die ILA Berlin Air Show. Die Messe ist in der bisherigen Form zu teuer.
Berlins Schwimmbäder könnten ab 2016 mehr Geld aus dem Landeshaushalt bekommen. Peter Trapp forderte außerdem, dass das Strandbad Tegeler See und das Sommerbad Staaken-West diesen Sommer nicht zu schließen.
Im vergangenen Jahr gab es 41.500 Anträge auf Sondernutzung öffentlicher Flächen in Berlin – für Filmdrehs, Partys oder Bauarbeiten. Von der Hardenbergstraße für 156 Euro bis zur Straße des 17. Juni für 61.367 Euro.
Eine aktuelle Umfrage zeigt: In den Becken dieser Stadt sind weder Schwimmer noch Planscher richtig froh. Das neue Bäderkonzept des Senats soll es richten – auch mit zwei Neubauten.
Der SPD-Landeschef Jan Stöß will im Herbst 2016 ins Abgeordnetenhaus einziehen. Und zwar als Direktkandidat seiner Partei im Bezirk Mitte, Wahlkreis 2 - dabei ist er doch im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg beheimatet.
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU lösen die Flughafen-Rücklage zugunsten der Bezirke auf. Die bekommen aus dem neuen Investitionsprogramm nun 120 Millionen Euro – vor allem für die Schulen.
Der Senats will in den nächsten Jahren weiter in Berlin investieren. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen stellte die Projektliste vor – aber viele Details stehen noch nicht fest. Und Start-ups bekommen 20 Millionen mehr.
Für zehn Millionen Euro aus dem neuen Investitionsfonds Berlin soll das verfallene „Eierhäuschen“ am Spreepark gerettet werden.
Berlin freut sich über einen Milliardenüberschuss im laufenden Jahr, die sinnvoll eingesetzt werden können. Die richtigen Schwerpunkte dabei zu setzen, ist eine hohe Kunst. Ein Kommentar.
Gute Nachrichten für die Hauptstadt: Der Berliner Senat geht davon aus, dass es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro geben wird. Ein Teil des Geld kann jetzt für dringend benötigte Investitionen eingesetzt werden.
Am Ankogelweg in Mariendorf entsteht ein neues Schwimmbad. Experten zweifeln an der Wirtschaftlichkeit des Standorts.
Game of Thrones in der CDU Steglitz-Zehlendorf: Kreischef und Justizsenator Thomas Heilmann will Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski zur Bürgermeisterin machen. Nicht nur Amtsinhaber Norbert Kopp sieht das kritisch.
Ein Gast der Al-Nur-Moschee in Neukölln hat herabwürdigend über Frauen gepredigt. Nun soll der Ägypter dort nicht mehr reden dürfen. Eine Islamexpertin findet die As-Sahaba-Moschee in Wedding viel bedrohlicher: Dort sympathisierten Gläubige mit dem IS.
Frauenfeindliche Thesen in der Al-Nur-Moschee. Innensenat erwägt Verbot eines Moscheevereins
Sie kämpften um das Rote Rathaus, nun zerfällt das Trio der Berliner SPD. Michael Müller hat die ganze Macht, Raed Saleh erstarkt in der Fraktion. Nur Parteichef Jan Stöß steht zunehmend allein.