"Aufstehen": Berliner Linken-Spitze distanziert sich von Sammelbewegung

Am 4. September soll die von Sahra Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen – gemeinsam, gerecht, friedlich“ offiziell an den Start gehen. Am Wochenende distanzierte sich wie berichtet der Parteivorsitzende Bernd Riexinger von dieser Bewegung. Auch die Berliner Funktionäre gehen auf Distanz zu dem Projekt, das Riexinger als ein „Projekt von Einzelpersonen“ ansieht.

Ein „komisches Bewegungsverständnis“ hätten Wagenknecht, die Fraktionschefin im Bundestag, und ihre Unterstützer, sagt die Berliner Parteichefin Katina Schubert. Bewegungen müssten sich von unten entwickeln und nicht „von oben“. Schubert stimmt es „sehr befremdlich, dass eine Amtsträgerin eine Bewegung gründet, um ihre eigenen politischen Inhalte durchzusetzen“.

Vergleich mit „La France insoumise“

Fraktionschef Udo Wolf erinnert die „Versuchsanordnung“ des Projektes an die linke Sammlungsbewegung nach dem Vorbild von „La France insoumise“ (das widerständige Frankreich) des EU-kritischen Franzosen Jean-Luc Mélenchon. Der ehemalige Vorsitzende der „Parti de gauche“ (Linkspartei) trat bei den Parlamentswahlen 2017 mit seiner Sammlungsbewegung an. Inhaltlich kritisierte Wolf den Kurs in der Migrationspolitik von Wagenknecht, die antieuropäische Linie und die Rückbesinnung auf den Nationalstaat sowie den Rückfall auf eine Wirtschafts- und Sozialpolitik aus den 1970er Jahren.

„Wagenknecht hat ihre Position nicht ein einziges Mal auf einem Parteitag diskutieren lassen. Sie wusste, dass sie in der Minderheit ist“, kritisiert Wolf. Diese Sammlungsbewegung sei kein „aufklärerisches Projekt“ mit einer offenen Debatte.

Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Friedrichshain-Kreuzberg, sagt, „eine echte linke Sammlungsbewegung bringt diejenigen, die sich gegen explodierende Mieten wehren und für höhere Löhne kämpfen, mit denjenigen zusammen, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten oder für die Wiederherstellung eines umfassenden Asylrechts streiten“. Die Sammlungsbewegung scheine genau das Gegenteil zu verfolgen.

Politischer Druck

Dem widerspricht der Linken-Bezirksvorsitzende aus Tempelhof-Schöneberg, Alexander King. „Die Bewegung steht für diejenigen, die sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen“ und sei fokussiert auf die Folgen der Agenda 2010. Lafontaine habe danach die politische Linke organisiert. „Das ist sein Verdienst.“ King verspricht sich von der Bewegung politischen Druck.

Seine Position ist unter den 8000 Linken-Mitgliedern in Berlin wohl nicht mehrheitsfähig. An der Basis gibt es zurzeit Verunsicherung, aber Kritik an der Linie der Parteispitze ist nicht zu hören. Der Landesvorstand will sich nach dem Start der Bewegung mit deren Inhalten auseinandersetzen.