Berlin: „ Die Zeit des Liegenschaftsfonds ist vorbei“

Und wieder haben sie es getan. SPD-Parteichef Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ergreifen erneut die Initiative, um die im Verborgenen wirkenden Widerstände gegen die neue Liegenschaftspolitik zu brechen. Die Spitzenpolitiker wollen einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen, der die Schließung des Liegenschaftsfonds zum Jahresende zur Folge haben könnte.

Noch sind die Bedenken beim Koalitionspartner groß. Für das „falsche Signal“ hält der stellvertretende Fraktionschef der CDU Stefan Evers die „Zerschlagung des Fonds“, wenn nicht zuvor die neue Liegenschaftspolitik klar definiert sei. Wie berichtet wurden landeseigene Flächen bisher überwiegend meistbietend verkauft, um den Landeshaushalt zu sanieren. Künftig sollen sie überwiegend zum Bau günstiger Wohnungen eingesetzt werden sowie zur Förderung kultureller und sozialer Projekte oder zur Stärkung von Unternehmen.

Allerdings kommt die neue Liegenschaftspolitik bisher noch nicht so richtig in Bewegung. Ein Konzept von dem eigentlich dafür zuständigen Finanzsenator wurde im Parlament nur unter der Voraussetzung beschlossen, dass Änderungen eingearbeitet werden. Während sich das aber noch hinzieht, ist Evers zufolge der Verkauf der in bester Lage von Mitte, am Roten Rathaus gelegenen „Alte Münze“ nach dem alten Verfahren an den Meistbietenden noch nicht gestoppt.

Diesen Deal stellt Evers grundsätzlich infrage sowie die „Zerschlagung des hoch professionell arbeitenden Liegenschaftsfonds“ – jedenfalls, wenn zuvor nicht eine neue Plattform steht, die die Vergabe von Bauflächen nach den neuen Grundsätzen steuern kann. Sonst drohe das Aus des Fonds nur jenen Kräften in die Hände zu spielen, die die neue Liegenschaftspolitik im Verborgenen blockieren.

So gesehen liegen CDU und die SPD-Granden aus Fraktion und Partei nahe beieinander. Auch Stöß will durch die Liquidierung des Fonds „die Bremsen bei der Mobilisierung von Bauland lockern“. Profitieren sollen davon die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie sollen den größten Teil der knapp 300 landeseigenen Grundstücke erhalten, die für den Bau von Wohnhäusern geeignet sind, so Stöß. Den landeseigenen Unternehmen, aber auch Baugenossenschaften, soll das Bauland günstig überlassen werden mit der Maßgabe, Wohnungen für Mieten von höchstens sieben Euro nettokalt im Monat zu errichten. „Darauf müssen wir sie festlegen, auch wenn sie die Wohnungen für elf Euro vermieten könnten.“ Dem Vernehmen nach grübeln auch die Fachleute aus der Senatsverwaltung für Finanzen seit dem angekündigten Rückzug von Fondschef Lippmann über die Zukunft der Verkaufsstelle. Konkrete Fragen zu den möglichen Szenarien beantwortet die Verwaltung schmallippig: „Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte bereits zu Wochenbeginn erklärt, dass sich die neue Liegenschaftspolitik des Landes auch auf den Liegenschaftsfonds auswirken wird“. Einen möglichen Vorschlag „in diesem Sinne“ habe jetzt die Fraktion gemacht.

Was aber passiert mit den Mitarbeitern des Fonds? Sie stammen dem Vernehmen nach größtenteils ohnehin aus Verwaltungen. Die freigestellten Mitarbeiter könnten also in den Landesdienst zurückkehren. Sollte der Fonds tatsächlich schließen, würde die landeseigene Berliner Immobilien Management (BIM) wohl dessen Aufgaben übernehmen. Die BIM verwaltet bisher landeseigene Liegenschaften, saniert, renoviert und zieht auch schon mal Behörden und Verwaltungen um, wenn dadurch Kosten gespart und Flächen effektiver genutzt werden können. Die BIM wollte sich nicht äußern. Politischen Kreisen zufolge sei die BIM bereit, die Aufgaben zu übernehmen.

Sollte es so kommen, würde der Aufsichtsrat der BIM nach dem Willen der SPD ebenso politisch besetzt wie bisher der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds. „Die Umstrukturierung soll ja die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung landeseigener Flächen nicht beschneiden, sondern im Gegenteil ausweiten“, sagt Stöß. Dass er den Fonds auflösen will, begründet er so: „Dessen Sinn und Zweck lag darin, durch Grundstücksverkäufe Geld zu verdienen. Diese Zeit ist vorbei, jetzt wird der Fokus auf den Wohnungsbau gelegt“.