Senat zieht positive Zwischenbilanz: Berliner Wohnungskommission hat Hürden für 5500 Wohnungen abgeräumt

Ihrer „Freude Ausdruck verleihen“ wolle sie, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), lächelte und erklärte: 5500 Wohnungen habe die Senatskommission mit Abschluss ihrer dritten Sitzung auf den Weg bringen können – aus teils seit Jahren stecken gebliebenen Bauvorhaben.

Und Bausenator Andreas Geisel (SPD), der die jüngsten Vorhaben in Lichterfelde-Süd vorstellte, sekundierte: In Berlin herrsche nun eine „Kultur des Möglichmachens“.

Eine Zwischenbilanz, kurze Zeit nach dem Senatsbeschluss zur Einsetzung der Senatskommission im März und einen Tag vor der abschließenden Verhandlung des Wohnungsbaubündnisses – die Regierende will den Erfolg offenbar erzwingen. Hinter den Kulissen überwiegt sowohl aus Kreisen der Unternehmen als auch aus der Politik die Zuversicht, dass die Einigung des Bündnisses auf einem eher geringen gemeinsamen Nenner erfolgen werde – der Stimmung zuliebe.

Erstmals seit Jahren sind nunmehr acht von 192 blockierten Bauvorhaben durch „politische Entscheidungen“ (Giffey) wieder vorangekommen. Auf der „maximalen Eskalationsstufe“, wie Geisel sagte, denn der Kommission der Regierenden sind noch zwei Ebenen vorgeschaltet: eine Verwaltungsebene sowie eine Staatssekretärinnenrunde.

Und so sei zwar nun das Bauvorhaben Lichterfelde in der Senatskommission entschieden worden, mehrere andere Blockaden aber bereits auf den vorgeschalteten Gremien – um der Behandlung in der drohenden Senatskommission zu entgehen, wie Giffey augenzwinkernd meinte.

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Wie die Blockaden gelöst wurden? In Lichterfelde-Süd gegen den Naturschutz und die Berliner Forsten, die eine Umwandlungsgenehmigung für Waldflächen 20 Jahre aufschieben wollten, zugunsten des Investors, der nur zwei Jahre warten wollte. Und durch die Absicherung der fälligen Ausgleichssumme für das Versiegeln der Grundstücke mit dem vielen Beton von 1,5 Millionen Euro durch eine Bürgschaft des Investors.

Und in Hohenschönhausen, wo 1200 Wohnungen entstehen sollen, werden zwei Grundschulen mit integrierter Sporthalle übereinandergestapelt, damit genug Fläche für den Bau der Wohnungen übrig bleibt. Das kostet Berlin rund 25 Prozent mehr wegen der erforderlichen besseren Statik. Aber das sei politisch abgewogen worden gegen die dringend erforderlichen Wohnungen.

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„In den nächsten Sitzungen gehen wir die verbleibenden Projekte an und räumen das ab“, sagte Giffey. Dass Blockaden von bereits weit fortgeschrittenen Bauplänen dringend gelöst werden müssten, sei wegen steigender Baupreise wichtig.

Zu Giffeys Zufriedenheit trägt auch eine Erfolgsnachricht von der dritten großen politischen Baustelle in Sachen Wohnungsmisere bei: Die Geschäftsordnung, der Zeitplan und die Sitzungstermine der Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungskonzerne und sogar die zu behandelnden Fragestellungen haben die 13 Mitglieder einstimmig verabredet. Sogar Justizsenatorin Lena Kreck von der Linken, Befürworterin der Vergesellschaftung, sagte dazu: „Die Mühen haben sich gelohnt.“