Berlin: ...und was dann? Grüne bemängeln fehlende längerfristige Planung des Senates

Im Jahr 2005 läuft die momentan noch recht üppige EU-Strukturförderung (1998: 386,6 Millionen Mark) für Berlin aus, und die Grünen werfen dem Senat vor, für die Zeit danach nicht ausreichend Vorsorge zu treffen. Berlin sei dann auf etwa 2000 freie Förderprogramme angewiesen, aber es fehle den Senatsverwaltungen, Bezirken und Projekten in der Stadt - die auf eine EU-Finanzierung angewiesen seien - am nötigen Know-how, um diese Finanzquellen aussichtsreich anzuzapfen.

Bisher nutzen fast ausschließlich die Hochschulen solche direkten Finanzierungswege (1998: 82 von 89 Millionen Mark). "Das macht deutlich, welche Reserven in anderen Bereichen stecken", kritisieren die Grünen. Jede Kommune, jeder freie Träger und jedes Unternehmen könne sich für die Brüsseler Förderprogramme bewerben. Der Vorschlag der Grünen, den gestern die Fraktionsvorsitzende Renate Künast auf Grundlage eines Gutachtens präsentierte: Es sollte zügig eine Beratungseinrichtung aufgebaut werden, an die sich vor allem Bezirksämter und freie Träger wenden können. Diese Beratung könnte bei der Industrie- und Handelskammer (ERIC-BAO) angesiedelt werden und sollte in Brüssel ein Büro aufbauen.

za