„... und wir spielen Behörden-Pingpong“: Armin Laschets Brandrede über eine Ampel in Berlin

Eine Ampel aus dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf als Beispiel für Behörden-Pingpong? CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet macht es möglich. Als er am Montag gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder in Berlin das Programm der Union für die Bundestagswahl vorstellte, gab er zum Besten, davon in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen zu haben.

„Hier in Berlin-Marzahn hat man vor 25 Jahren die Idee gehabt, eine Ampel zu errichten – und die wird in wenigen Wochen eingeweiht“, sagte Laschet. „25 Jahre für eine Ampel: In der Zeit haben Amazon, Google und Tesla sich zu Tech-Giganten entwickelt und wir spielen Behörden-Pingpong. Und das muss sich in unseren Abläufen ändern.“

Laschets Worte zur Ampel hier noch einmal ab Minute 17:49:

Ja, das Bauvorhaben von dem Laschet spricht, gibt es wirklich – wenn auch nicht im Berliner Stadtteil Marzahn, sondern in Mahlsdorf. Und es dürfte mittlerweile ein Thema für Historiker sein, wie der Tagesspiegel bereits im Januar dieses Jahres schrieb. Nicht gerade für ein Promotionsvorhaben, aber für eine Proseminararbeit sollte es reichen. Seine Geschichte reicht bis in die 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück, der erste Beschluss erging dann 2006.

Dabei geht es ja nicht um einen Flughafen oder eine Autofabrik, es geht um: eine Ampel. Vor 15 Jahren verständigte sich die Unfallkommission darauf, eine Gefahrenstelle an der Kreuzung von Hultschiner Damm und Rahnsdorfer Straße zu entschärfen, schließlich betrifft das auch den Weg zur Kiekemal-Grundschule.

Die SPD in Marzahn-Hellersdorf hatte die Leidensgeschichte, die folgte, im Januar noch einmal aufgelistet: „Erst konnten sich das Bezirksamt und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bis 2017 nicht auf die Entwässerung der Straße einigen, da die Kreuzung in einem Wasserschutzgebiet liegt, dann haben ein Wasserrohrbruch und veränderte Ampel-Richtlinien den Bau verzögert. Im Jahr 2019 mussten die Pläne erneut verändert werden, da die BVG den Lageplan und Signalzeiten als nicht vereinbar mit der dortigen Haltestelle eingestuft hatte.“ 

[Der Co-Autor dieses Textes, Ingo Salmen, schreibt den Tagesspiegel-Newsletter für Marzahn-Hellersdorf. Den gibt es hier: leute.tagesspiegel.de]

Anfang 2018, Ende 2018, Frühjahr 2019 und Ende 2019 verstrichen als Fertigstellungstermine, zu Beginn des vergangenen Jahres war von Juli die Rede – also 2020. Im Sommer aber erfuhr die Bezirksvorsitzende der Sozialdemokrat*innen, Iris Spranger, von der Verkehrsverwaltung, dass auch dieser Termin nicht zu halten sein wird. Wegen der Corona-Pandemie.

Doch es geschehen noch Lichtzeichen und Wunder: Seit dem Herbst steht eine Ampel, und manche Bürger*innen dachten schon, das sei es nun gewesen. Doch es ist nur ein Provisorium: eine Baustellenampel zur Montage der richtigen Ampel. Der Jubel ist verhalten, überwiegen doch Zorn und Frust angesichts der unendlichen Geschichte.

Ein „Schritt in die richtige Richtung“ nannte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV, Christiane Uhlich, den erkennbaren Baubeginn. Es geht aber nur im Schneckentempo voran, auch für die Autofahrer*innen, die sich nun tagtäglich weit zurückstauen. „Die aktuelle Baustellenverkehrsführung hat nichts mit der künftigen Ampelregelung zu tun“, betont denn auch der örtliche CDU-Abgeordnete Mario Czaja.

Er hat in Erfahrung gebracht, warum das Provisorium immer noch andauert. „Nach Darstellung des Senats behindern derzeit Schächte von Telekommunikationsanbietern das Fortschreiten des Baues“, teilt Czaja mit. „17 Jahre Planung hätten die Zeit gelassen, die Pläne richtig lesen zu können und das vorab zu klären.“

Die „längste Rotphase Berlins“, wie Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt vor einem Jahr im Checkpoint-Newsletter schrieb, soll nun aber in wenigen Wochen ein Ende haben.