1,65 Euro pro Kilometer: Taxifahren in Berlin soll teurer werden

Taxifahren wird teurer. Der Senat arbeitet derzeit an der entsprechenden Verordnung. Bis sieben Kilometer beträgt der Kilometertarif nach Angaben der Taxi-Innung künftig 2,30 Euro – derzeit sind es zwei Euro. Danach kostet der Kilometer 1,65 Euro statt 1,50 Euro. Der Grundpreis soll bei 3,90 Euro bleiben, die Kurzstrecke sich von fünf auf sechs Euro verteuern. Die Taxi-Branche fordert die Erhöhung der Fahrpreise schon seit Frühjahr 2018.

Zuletzt wurden die Tarife im Juni 2015 erhöht. Seitdem war die einzige Veränderung Ende November 2018 die Abschaffung des Zuschlags von 1,50 Euro bei Kartenzahlung. Der Antrag der Taxiverbände lag länger in der zuständigen Senatsverwaltung. Dort hielt man die Begründung der Taxenverbände für die gewünschte Erhöhung zunächst nicht für ausreichend.

Am 6. Juni kam die Taxi-Thematik auch im Abgeordnetenhaus zur Sprache. Bis dahin hatte der Senat erkannt, dass die Forderung der Taxifahrer doch berechtigt ist. Laut Plenarprotokoll sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) im Plenum: „In der Tat haben die Taxiunternehmen seit einem Jahr eine Erhöhung bei uns beantragt. Wir haben Informationen nachgefordert. Die wurden nicht gleich in der Qualität geliefert, wie das notwendig war."

„Deshalb haben wir den Taxiverbänden im Dezember mitgeteilt, dass wir eine Wirtschaftlichkeitsprüfung machen werden, eine Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose erstellen. Die ist abgeschlossen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Forderungen der Taxiverbände durchaus berechtigt sind. Wir arbeiten zurzeit an der Verordnung, damit es schnellstmöglich umgesetzt werden kann.“ In der Verkehrsverwaltung war am Montag niemand zu erreichen.

Tarife erhöhen – eine komplizierte Angelegenheit

Die Taxitarife zu erhöhen, ist eine komplizierte Angelegenheit. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU vom April wurde geschildert, wie es nach dem Vorliegen der „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose unter Einbeziehung der Entwicklung der Lohn-und Betriebskosten sowie der Wettbewerbssituation“ weitergeht:

Die Ergebnisse werden dem Taxigewerbe vorgestellt, dann läuft das nach dem Personenbeförderungsgesetz vorgeschriebene, mindestens zweiwöchige Anhörungsverfahren verschiedener Behörden und Verbände, dann werden die Stellungnahmen ausgewertet, und schlussendlich erlässt der Senat eine Rechtsverordnung mit entsprechenden Begründungen, die anschließend im Gesetz-und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht werden muss. „Die erste Anhörung ist durch“, sagte Leszek Nadolski von der Taxi-Innung dem Tagesspiegel. Die geplanten Erhöhungen entsprächen dem, was beantragt worden sei.

Die Konkurrenz hat viel mehr Freiheit und wird kaum kontrolliert

Die Taxi-Branche hat viele Probleme, da sie einer steigenden Konkurrenz ausgesetzt ist. Der gefährlichste Konkurrent ist Uber, ein seit zehn Jahren existierender und aggressiv expandierender Dienst zur Vermittlung von Fahrten und Fahrzeugen. „Wir haben im vergangenen Jahr 65 Taxikonzessionen verloren“, sagte Nadolski. In derselben Zeit seien 600 neue Uber-Fahrzeuge auf den Markt gekommen; jetzt gebe es 2400 davon in Berlin.

Während die Taxibranche eine Beförderungspflicht hat und nur die vorgeschriebenen Tarife berechnen darf, haben die Konkurrenten Vertragsfreiheit. „Für die Strecke von Tegel nach Lichtenberg, die mit dem Taxi 30 Euro kostet, berechnet Uber mehr als 80 Euro“, sagt Nadolski und präsentiert einen Screenshot von seinem Versuch, ein Uber-Fahrzeug zu bestellen. „Und das mit Vorkasse.“ Es gibt derzeit 8135 Taxikonzessionen in Berlin.

„Der Wettbewerb ist nicht fair"

Neben Uber schnappen auch Clevershuttle, Berlkönig und Freenow den Taxen die Kundschaft weg. „Die neuen Angebote wird man nicht unterbinden können“, sagt der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. „Der Wettbewerb ist aber nicht fair, da die rechtlichen Bedingungen nicht für alle gleich sind.“ Nach dem Personenberförderungsgesetz sind die Konkurrenten nämlich Mietwagen.

Sie können sich ihre Touren aussuchen und über den Preis das Geschäft steuern, haben aber die Pflicht, nach der Tour an den Ausgangspunkt zurückzukehren, es sei denn, der nächste Auftrag kommt während der Fahrt schon rein. Die Rückkehrpflicht wird nicht eingehalten und die Einhaltung auch nicht wirksam kontrolliert werden, wie die Verkehrssenatorin im Plenum zugab. Das Labo als Ordnungsbehörde tue schon, was es könne.

Die Taxifahrer haben im Juni unter anderem gegen Uber und die mangelnden Kontrollen bei der Rückkehrpflicht demonstriert. „Wir wollen einfach nur Waffengleichheit für einen fairen Wettbewerb“, sagt Nadolski. Henner Schmidt von der FDP sieht das genauso: „Die Taxifahrer sind oft Kleinunternehmer, haben hohe Auslagen, müssen überallhin fahren, sie verdienen wirklich nicht viel. Die Erhöhung ist angemessen, und man sollte die Bedingungen für alle vereinheitlichen.“

Laut Innung verzeichnen die Taxifahrer Einnahmerückgänge von 20 bis 30 Prozent aufgrund der veränderten Wettbewerbssituation.