1. MAI Der Tag der Arbeit in Zeiten des Arbeitskampfs: Streikmacht und Kiezfolklore

Die streikenden Busfahrer marschierten im Block. Mehrere hundert BVGer, viele in der blauen Uniform der Verkehrsbetriebe, nahmen gestern am 1. Mai-Umzug des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der abschließenden Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teil. Seit Mittwoch sind wegen des Tarifstreits bei der BVG neben den schon länger bestreikten Werkstätten nun auch die Busfahrer im Ausstand, deshalb nutzte die Gewerkschaft Verdi den „Tag der Arbeit“, um ihre Forderungen zu unterstreichen.

Auch die aktuellen Tarifkonflikte im Einzelhandel sowie zwischen dem Land und anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes wie Polizei, Ämtern und Kitas standen im Mittelpunkt der Demonstration, zu der laut DGB rund 5000 Menschen kamen. Etwa 10 000 Teilnehmer zogen gestern bei alternativen Maiaufmärschen weitgehend friedlich durch Kreuzberg und Friedrichshain.

Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen griff Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) während der DGB-Kundgebung scharf an. Sein „Lohndiktat“ verhindere eine Einigung im BVG-Tarifkonflikt. Mehrfach hätten die Verhandlungsführer von Verdi und der Arbeitgeberseite kurz vor „Kompromissen“ gestanden, doch Sarrazin habe die Gegenseite „zurückgepfiffen.“ Dem Senat müsse man die rote Karte zeigen, rief Stumpenhusen – und hunderte Zuhörer hielten rote Kärtchen hoch.

Von Ratschen und Applaus unterbrochen, griffen die Verdi-Chefin und Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch den seit Mittwoch verschärften Tarifstreit zwischen dem Land Berlin und weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes auf. So sind seit zwei Tagen Polizisten im Objektschutz im Ausstand, ab Montag werden sich voraussichtlich die Beschäftigten der Ordnungs- und Bürgerämter dem Streik anschließen.

Vor vier Jahren seien die Vergütungen in Berlin letztmalig um ein Prozent erhöht worden, ein Inflationsausgleich sei nötig, hieß es. „In Berlin liegen die Einkommen für vergleichbare Arbeiten um bis zu 25 Prozent niedriger als in anderen deutschen Großstädten, begründete Susanne Stumpenhusen die Forderung.

Mit Blick auf den Tarifkonflikt im Einzelhandel riefen DGB-Sprecher gestern die Berliner zum „solidarischen abendlichen Einkaufsstreik“ auf. Ab 20 Uhr würden in Supermärkten Zeitarbeitskräfte „zu Dumpinglöhnen eingesetzt, um die Belegschaftsziele zu unterwandern.“ Die Gewerkschaft will die Zuschläge für späte Einsätze erhalten, die Arbeitgeber wollen diese laut DGB streichen.

In Kreuzberg begann die erste „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ nachmittags am Oranienplatz. Etwa 200 Menschen zogen von dort nach Neukölln – Mao war auf Transparenten überall dabei. Ein kunterbuntes Bild bot hingegen die Mayday-Parade, die ab 14 Uhr von Friedrichshain nach Kreuzberg zog . Mit Trommeln und Verkleidungen wurden die unsicheren Lebensverhältnisse und die Umgestaltung des Spreeufers angeprangert. Starke Polizeikräfte sicherten unterdessen die McDonald’s-Filiale am Schlesischen Tor ab.

Die mit voraussichtlich bis zu zehntausend Teilnehmern größte Demo startete am frühen Abend am Kottbusser Tor. Aufgerufen zu diesem „Revolutionären“ Umzug hatten Gruppen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum.