1. Mai: Jetzt diskutieren Sozialisten über Umgang mit Radikalen

In der Linken gibt es kontroverse Ansichten über den Umgang mit einem jungen Parteifunktionär, der eine nicht unwichtige Rolle bei der Eskalation der Gewalt im Rahmen einer Autonomen-Demonstration am Abend des 1. Mai gespielt hat. Die Demonstration war angemeldet worden vom Linken-Politiker Kirill Jermak, der für die Regierungspartei als Verordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg sitzt. Während sein Vorgehen von führenden Linken-Politikern scharf kritisiert wurde, nahmen andere Parteifreunde Jermak in Schutz.

„Er hat ein paar unglückliche Äußerungen gemacht“, sagte die Abgeordnetenhauspolitikerin Evrim Baba, die im Fraktionsvorstand der Linken sitzt und stellvertretende Linken-Chefin in Lichtenberg ist. Das bezieht sie auf Behauptungen Jermaks, in der Berliner Polizei gebe es einen „faschistischen Korpsgeist“. Dennoch sei Jermak „nicht der Hauptschuldige“ für die Eskalation in Kreuzberg. „Dazu hat auch die Polizei beigetragen, die unverhältnismäßig hart vorgegangen ist.“ Baba selbst berichtet, am 1. Mai tagsüber bei einer Sitzblockade gegen einen NPD-Aufmarsch von Polizisten „brutal weggezerrt“ worden zu sein und einige Blutergüsse davongetragen zu haben. Sie kritisiert den „massiven Einsatz physischer Gewalt“. Äußerungen, die CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke am Sonnabend als „unerträglich“ bezeichnete. Für ihn zeigen Babas Worte, „dass hier die notwendige Distanz zu den Krawallmachern offensichtlich fehlt“.

Was den Autonomen-Aufmarsch am Abend des 1. Mai angeht, schlossen sich allerdings die meisten Linken-Politiker der Sicht des Parteichefs Klaus Lederer an, der bereits vor der Krawalldemo kritisiert hatte, dass sein Parteifreund Jermak den Aufzug angemeldet hat. „Wir haben die Demonstration nicht unterstützt, das war seine Privatsache“, sagte am Sonnabend der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich. Er und viele Parteifreunde denken, dass Jermak von linksautonomen Randalierern instrumentalisiert wurde. „Darüber werden wir mit ihm reden, man muss nicht jede Dummheit wiederholen.“ Das sieht auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch so: „Wir werden uns gründlich und deutlich mit ihm auseinandersetzen“, kündigte die Lichtenberger Parteivorsitzende an. Jahrelang habe die Linke in Kreuzberg versucht, auf einen friedlichen 1. Mai hinzuwirken. „Diese Erfahrungen dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.“ Einen Parteiausschluss oder ähnliche drastische Maßnahmen schlossen Lötzsch und andere Funktionäre aber aus.

Generell auf Distanz zum linksradikalen Spektrum will die Regierungspartei nach der Eskalation nicht gehen. „Es gibt in der Linken ein lange Tradition, Demonstrationen anzumelden, die dem radikalen Spektrum zuzuordnen sind“, sagt die Kreuzberg-Friedrichshainer Linken-Bezirkschefin Halina Wawzyniak, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei ist. „Es spricht nichts dagegen, auch künftig solche Demonstrationen anzumelden, aber dann muss man sicherstellen, dass man auf den Verlauf Einfluss hat – daran müssen wir arbeiten.“

Jermak selbst zeigte sich von der Kritik seiner Parteifreunde unberührt. Die Eskalation erklärt er allein mit einem „martialischen Angriff der Bundespolizei“ sowie mit der angeblichen Weigerung der Polizeiführung, mit ihm als Demonstrationsveranstalter zu kommunizieren. „Der Fehler liegt nicht bei uns“, sagt Jermak.