1. Mai: Körting: Genug Polizei am 1. Mai

In diesem Jahr wird es in Berlin voraussichtlich nur eine rechtsextremistische Demonstration geben. Dies teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Abgeordnetenhaus mit. Zwei weitere geplante Demos würden offensichtlich von der Szene nicht weiter verfolgt. Wo die Nazis in der Stadt marschieren werden, wollte der Innensenator nicht sagen. Vor allem die Grünen und die Linkspartei kritisierten gestern diese Weigerung. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“, sagte der grüne Abgeordnete Benedikt Lux im Innenausschuss. Wie bei vorangegangenen größeren braunen Aufmärschen gibt die Innenverwaltung die Route nicht bekannt, damit sich die Gegner nicht vorbereiten können. Auch linke Gruppen kritisieren dieses Verheimlichen.

Körting teilte weiter mit, dass am 1. Mai genügend Polizei bereitstehen werde, „darum mache ich mir keine Sorgen“. Wie berichtet, finden an diesem Tag bundesweit mehrere Nazidemos statt und zudem ein kompletter Bundesligaspieltag. Gewerkschaften und Opposition befürchten, dass andere Bundesländer deutlich weniger Unterstützungskräfte nach Berlin schicken werden.

Das Polizeikonzept zum 1. Mai ähnelt dem des Vorjahres. Jedoch solle das Glasflaschenverbot in Kreuzberg schärfer kontrolliert werden. Es soll den Krawallmachern die Wurfgeschosse entziehen, war jedoch im vergangenen Jahr total gescheitert. Nun sollen Ordnungsämter und Landeskriminalamt schärfer gegen fliegende und stationäre Händler in Kreuzberg vorgehen. 89 polizeibekannte Gewalttäter haben in diesem Jahr bereits Hausbesuche der Polizei erhalten mit der Ermahnung, friedlich zu bleiben. Ha