125 Polizisten mehr rund um den Görli : Innensenator Geisel will dauerhafte Polizeipräsenz

Im Kampf gegen Drogen- und Gewaltkriminalität in der Partyzone rund um den Görlitzer Park plant der Senat ein Konzept mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Es gehe nicht nur um Polizei-, sondern auch Gesundheitsmaßnahmen und Sozialarbeit, sagte Herrmann.
Es gehe nicht nur um Polizei-, sondern auch Gesundheitsmaßnahmen und Sozialarbeit, sagte Herrmann.Doris Spiekermann-Klaas

Im Kampf gegen Drogen- und Gewaltkriminalität in Berlin-Kreuzberg will der Senat die Polizeipräsenz in der Partyzone zwischen Görlitzer Park, Wrangelkiez und Oberbaumbrücke bis zum RAW-Gelände in Friedrichshain massiv erhöhen. Bis Januar 2020 sollen 60 und bis Mai 2020 sogar 125 neue Polizeibeamte vor Ort eingesetzt werden. Um die Sicherheit in dem Bereich insgesamt zu erhöhen, will der Senat nun ein neues ressortübergreifendes Konzept erarbeiten - in Zusammenarbeit mit dem Bezirk.

Hierfür soll eine Projektgruppe ins Leben gerufen werden, die repressive, aber auch präventive Maßnahmen vornimmt. Dies gab Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag bekannt. Geisel, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und weitere Mitglieder des Senats sowie Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) waren nach einer gemeinsamen Sitzung auf einer Tour durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterwegs und besuchten dabei auch den für den „Görli" zuständigen Polizeiabschnitt 53.

Polizei lobte die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und Monika Herrmann

Dort veranschaulichte unter anderem Polizeidirektor Sascha Eisengräber die Situation der vier in dem Bereich liegenden Kriminalitätsbelasteten Orte (kurz: KbO). Diese sind 1. der Bereich Rigaer Straße, 2. die Warschauer Brücke mit dem RAW-Gelände, 3. der Görlitzer Park sowie 4. das Kottbusser Tor. Letztere drei fasst die Polizei als einen „kriminalgeografischen Verflechtungsraum" zusammen. Agiere man an einem der Orte, führe das zu einer Verdrängung und die Täter tauchen an einem der anderen Orte wieder auf.

Die Polizei lobte die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und Monika Herrmann im Speziellen. Diese wiederum lobte die Arbeit der Polizei sowie die des Innensenators, der sich nicht „wegducke". "Da wird Verantwortung übernommen, das ist erstmalig", sagte Herrmann dem Tagesspiegel. Bis 2016 hatte der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel versucht, mit seiner „Null-Toleranz-Politik" den Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen und scheiterte, derzeit schießt die CDU-Fraktion aus der Opposition heraus immer wieder gegen Herrmanns Politik.

Immer Katz und Maus: Polizeibeamte im Görlitzer Park beim Einsatz gegen Drogendealer.
Immer Katz und Maus: Polizeibeamte im Görlitzer Park beim Einsatz gegen Drogendealer.Foto: dpa / Paul Zinken

Herrmann betonte nun, die Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Senatsinnenverwaltung sei - anders als in der vergangenen Wahlperiode - wesentlich kooperativer. Die gemeinsame Verantwortung solle nun mit einem gemeinsamen Konzept "unterfüttert" werden. Dabei gehe es nicht nur um Maßnahmen durch die Polizei, sondern auch um Sozialarbeit und Gesundheitsmaßnahmen.

Dauerhafte Polizeipräsenz, vielleicht eine mobile Wache im Park

Wie die sicherheitspolitischen Maßnahmen konkret aussehen könnten, beleuchtete Geisel nur am Rande, das sei erst noch auszuloten. Der erste Schritt wird jedenfalls eine dauerhafte Polizeipräsenz sein. Eine mobile Wache könnte, wie bereits am Kottbusser Tor, auch im Görlitzer Park eingerichtet werden. „Wir sollten uns nicht einbilden, dass wir den Drogenkonsum verhindern könnten", sagte Geisel. „Aber die Begleitkriminalität müssen wir bekämpfen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder herzustellen." Bei den Tätern im Bereich des Görlitzer Parks handele es sich meist um männliche Jugendliche mit meist ausländischen Wurzeln. Viele derer, die etwa Raubüberfälle begehen, seien unter 16 Jahren, sagte Polizeidirektor Eisengräber. Innensenator Geisel wiederholte, dass man diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig seien abschieben müsse und wenn Berlin nicht zuständig sei, weil diese Täter etwa aus anderen Bundesländern kämen, mit diesen Bundesländern Kontakt aufnehmen müsse, um Abschiebungen möglich zu machen.

Das Kottbusser Tor als Vorbild

„Vor zweieinhalb Jahren war das Kottbusser Tor angeblich der gefährlichste Platz Deutschlands, das ist er nicht mehr. Polizeipräsenz führt also zu einer entsprechenden Wirkung", sagte Geisel. Im Bereich um den U-Bahnhof Kottbusser Tor beobachte die Polizei eine positive Entwicklung. Das, was hier funktioniert habe, will der Senat nun mit seinem Konzept auf den Bereich um den Görlitzer Park übertragen: Neben der Polizeipräsenz sei das eine gute Netzwerkarbeit zwischen Bezirk, Anwohnern, Polizei, Freien Trägern, die die Kiezarbeit machen, und den Gewerbetreibenden gewesen.

Aber auch mobile Videoüberwachung habe Wirkung gezeigt, ebenso die Gemeinschaftsstreifen zwischen BVG und Polizei sowie der Einsatz von Diensthunden und die mobile Wache. Das alles ist nun für den „Görli" im Gespräch. Das Konzept vom Kottbusser Tor auf den Görlitzer Park zu übertragen ist allerdings eine Mammut-Aufgabe, das Parkgebiet allein umfasst 140.000 Quadratmeter.

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