Berlin: 13. Mai 1979

Die Alternative Liste (AL) hat dem Senat vorgeworfen, bei der Überprüfung von Anwärtern für den öffentlichen Dienst gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen. Die AL wies jetzt auf den Fall einer angehenden Studienreferendarin hin, die seit Herbst 1976 vergeblich auf die Einstellung in den Schuldienst zur Beendigung ihrer Ausbildung warte. Der Frau wird vorgeworfen, 1975 für die maoistische KPD zu den Abgeordnetenhauswahlen kandidiert zu haben und der „Liga gegen den Imperialismus“ anzugehören. Im April dieses Jahres sei ihr mitgeteilt worden, man habe den Fall an die Landeskommission beim Innensenator weitergereicht, die möglicherweise neue Ermittlungen anstellen werde. Der Senat, betont die AL, hatte bereits im März beschlossen, die Landeskommission abzuschaffen. Die AL wirft den Senatsparteien Wahlbetrug vor, da sie vor den Wahlen die Auflösung der Kommission versprochen hätten. Der vorliegende Fall sei zudem kein Einzelfall.

-