Berlin: 231 Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen

Der Landesrechnungshof wirft Berlins Politikern und Verwaltungen im Jahresbericht 2003 schwere Versäumnisse und teure Fehlleistungen vor. Erstmals konnte die Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes Berlin wegen starker Mängel nicht als richtig bestätigt werden. Wie Rechnungshof-Präsident Jens Harms am Donnerstag sagte, erwies sich die Aufstellung für das Jahr 2001 als „fehlerhaft und unvollständig“. So sei das Verwaltungs- und Betriebsvermögen um 323 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen worden und der Fehlbetrag um rund 288 Millionen Euro zu niedrig. Nun müsse das Abgeordnetenhaus über Konsequenzen beraten.

Insgesamt seien trotz der dramatischen Haushaltslage mindestens 231 Millionen Euro durch „unwirtschaftliches und nicht ordnungsgemäßes Handeln“ verschwendet worden, sagte Harms. Besonders kritisierte er die Personalausstattung bei der Polizei. Auch wenn man hauptstadtbedingte Aufgaben berücksichtige, habe Berlin einen Ausstattungsvorsprung von 27 Prozent gegenüber Hamburg.

Am Quartiersmanagement der Stadtentwicklungsverwaltung stören Harms „konzeptionelle Defizite und Verfahrensmängel“. Bei vielen geförderten Projekten sei „nicht feststellbar, ob sie die Gebiete nachhaltig aufwerten und stabilisieren“. Eines der Beispiele ist die „Lange Nacht des Döners“ in Wedding. Außerdem habe die Verwaltung von Senator Peter Strieder (SPD) in den ersten drei Jahren des Quartiersmanagements nur ungenaue Ziele formuliert.

Den Verkehrsbetrieben halten die Prüfer vor, dass der „BVG-Club“ bisher unwirtschaftlich sei. Seit 1997 habe dieser Club, dem jeder kostenlos beitreten kann, mehr als 1,7 Millionen Euro gekostet. Es sei aber fraglich, ob tatsächlich neue Kunden gewonnen wurden, zumal die BVG dies gar nicht untersucht habe. Jetzt müsse der Club endlich seiner „Zweckbestimmung gerecht werden“, so der Rechnungshof.

Bei den Wasserbetrieben sollen „ungerechtfertigte“ Sonderleistungen und Vergünstigungen für die Beschäftigten jährlich mindestens 6,7 Millionen Euro kosten. Es geht unter anderem um eine eineinhalbstündige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für Mitarbeiter, die nach dem Ost-Tarif bezahlt werden. Die Wasserbetriebe hatten argumentiert, man wolle die Ungleichbehandlung der Mitarbeiter in Ost und West „etwas abfedern“.

Das Studentenwerk erntete Kritik, weil es 2500 weitere Wohnheimplätze für nötig hält. Laut Rechnungshof wären die 10 462 Plätze mehr als ausreichend, wenn das Studentenwerk sich an die Vergaberichtlinien hielte. Bisher seien in den Wohnungen viele Nicht-Berechtigte untergebracht: Fachhochschüler, Studenten aus Berlin und dem Umland sowie Uni-Absolventen mit hohem Einkommen und Langzeitstudenten.

Überflüssig finden die Prüfer auch die „Staatliche Münze Berlin“. Die Prägeanstalt am Molkenmarkt sei nur bis zur Euro-Einführung wichtig gewesen. Künftig werde sie nur noch Verluste machen.