Berlin: 25 000 Menschen "auf Stütze" erwerbsfähig

Das Sozialamt Neukölln will arbeitslosen Sozialhilfeempfängern künftig mit einem Einstiegsgeld von bis zu 500 Mark einen Anreiz geben, Billiglohnjobs anzunehmen. Sozialstadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) stellte gestern ein bisher in Berlin in dieser Art einmaliges und auf zwölf Monate befristetes Modellprojekt vor, bei dem Löhne vom Bezirksamt über den Sozialhilfesatz hinaus aufgestockt werden. Der Zuschuss soll arbeitswillige Neuköllner, die Stütze" empfangen, gegenüber Leuten besser stellen, "die auf der Couch kleben", sagte Vogelsang. Von den 50 000 Sozialhilfeemfängern im Bezirk sind 25 000 erwerbsfähig.

Als Beispiel nannte Vogelsang den Vater einer vierköpfigen Familie, der für sich, seine Frau und seine zwei Kinder 2500 Mark Sozialhilfe bezieht. Nimmt er eine Stelle an, bei der er 1800 Mark netto verdient, würde das Sozialamt 700 Mark zahlen, um den Sozialhilfeanspruch zu befriedigen und dann noch einmal 500 Mark drauflegen. Bei diesem Beispiel würde das Sozialamt 1800 Mark sparen. Vogelsang rechnet damit, dass sich die Zuschuss-Empfänger im Laufe des Jahres qualifizieren werden und später einen besser bezahlten Job angeboten bekommen. Bisher werde dieser "Kombilohn" nur in Hessen gezahlt. Vogelsang sieht darin eine Ergänzung anderer Programme wie Lohnkostenzuschüsse für die Arbeitgeber und "Stelle statt Stütze". Sie erwartet zudem, dass durch das Programm Schwarzarbeitsplätze legalisiert werden.

Vor seiner Einführung in Neukölln habe es eine lange Diskussion um die Risiken gegeben, sagte Vogelsang. Hauptkritikpunkt von Fachleuten sei, dass Kollegen in Billigjobs, die keine Sozialhilfe bezögen, sich benachteiligt fühlen könnten. Das Neuköllner Sozialamt will das Einstiegsgeld mit Jobangeboten ergänzen. Die bezirkliche Beschäftigungsagentur BBS hat dafür rund 35 freie Stellen ausfindig gemacht: Gesucht werden unter anderem Promoter, Verkäufer, Bürohilfen und Kellner. Interessierte Neuköllner können sich beim Sozialamt melden. Rechtliche Grundlage des Programms ist das Bundessozialhilfegesetz.

tob