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Die Postkarten zur Mobilisierung der Bundestagsabgeordneten werden nun wohl nicht mehr gebraucht.

© Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Update

25 Jahre Deutsche Einheit: Mahnmal für DDR-Opfer soll kommen

Der Bundestag will am Freitag einem Mahnmal für die Opfer des SED-Regimes zustimmen - eine Postkartenaktion, die dafür werben sollte, kommt zu spät.

Ab 9 Uhr soll an diesem Freitag - einen Tag vor dem 25. Jahrestag der deutsch-deutschen Wiedervereinigung - im Bundestag der Jahresbericht zum Stand der Einheit diskutiert werden. Mit dabei: ein Antrag zu einem deutschen Mahnmal für die Opfer der DDR-Staatsgewalt, wie es eine Berliner Bürgerinitiative seit langem fordert.

Die Berliner CDU ist sich der Zustimmung der Parlamentarier so sicher, dass deren Generalsekretär Kai Wegner den Beschluss bereits am Donnerstagvormittag ankündigte: "Der Deutsche Bundestag sagt Ja zum Mahnmal", heißt es in seiner Erklärung. "Der Antrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem zentralen Gedenkort für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Ein solches Mahnmal ist – das zeigt auch der Blick in andere mittel- und osteuropäische Länder – längst überfällig." 

Mit dem Bundestagsbeschluss wäre klar, dass das Gedenkprojekt noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Dafür muss allerdings zunächst noch Geld im Haushalt des Bundes eingeplant werden - erst dann kann mit den Planungen begonnen werden. Zudem ist die Standortfrage noch zu klären. "Hier darf es keine Denkverbote geben. Berlin verfügt über eine Reihe authentischer Erinnerungsorte", erklärt Wegner. "Michael Müller muss in Abstimmung mit den Opferverbänden und dem Bund dafür sorgen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird."

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, freute sich über die Initiative der Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag: „Nach jahrelangen Diskussionen wird es Zeit, für die Opfer politischer Verfolgung in der DDR ein Zeichen zu setzen. Der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung ist ein guter Zeitpunkt dafür. Ich bitte alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen anzuschließen.“

Die am Donnerstagmittag vorgestellte Postkarten-Aktion der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) kommt nun sogar zu spät. Der Verein wollte den Parlamentariern insgesamt vier verschiedene Postkarten mit Fotos und Kurzportraits von Opfern des SED-Regimes schicken (siehe Illustration zu diesem Artikel) - um sie zu genau dem Beschluss aufzurufen, der nun schon feststeht. CDU-Mann Wegner erklärte im Rahmen der UOKG-Veranstaltung, eine mögliche Finanzierung der Planungen bereits für den Bundeshaushalt 2016 mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, besprechen zu wollen.

Aus Sicht von Anna Michels-Boger, Projektkoordinatorin der Unionsinitiative Manhnmal, ist die Arbeit aber noch lange nicht vorbei. "Ein erster Schritt ist jetzt gemacht, darüber freuen wir uns. Vielleicht wird es aber noch mehrere Jahre dauern, bis die Gedenkstätte endlich fertig ist", so Michels-Boger im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Initiative habe Grund genug, weiterhin an das "Randthema" zu erinnern - auch die Postkarten sollen die Abgeordneten wie geplant erreichen. "Wir sind gespannt, wie die Resonanz aussehen wird - schließlich sind auch Antwortkarten dabei."

Nándor Hulverscheidt

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