2500 Beamte sollen je 2000 Euro bekommen: Berliner Polizei will mehr Geld – aber nicht so

Fünf Millionen Euro will die Senatsverwaltung für Inneres an Berliner Polizisten auszahlen, das wurde Ende Juni bekannt. Was gut klingt, sorgt jetzt für jede Menge Ärger. Denn: Nur 10 Prozent der Beamten sollen von der Einmalzahlung profitieren. Das heißt: 2500 Beamte bekommen je 2000 Euro.

Am Dienstag nun sprachen sich alle vier Mitarbeitervertretungen gegen die sogenannte Leistungsprämie aus. Sie stifte unnötige Konkurrenz unter den Polizisten, gerade ältere Kollegen oder in Teilzeit arbeitende seien von vorne herein bei dem Wettbewerb im Nachteil. Sie befürchten eine „Verschärfung der bereits jetzt virulenten Neiddebatte“, wie es in der internen Stellungnahme des Gesamtpersonalrats heißt.

Außerdem: Wer sich aus welchen Gründen schließlich über die 2000 Euro freuen darf, ist nicht klar geregelt. Vielmehr sollen die Dienststellenleiter geeignete Empfänger benennen. In der Berliner Feuerwehr, für die die Leistungsprämie ebenfalls vorgesehen ist, wurde schon im vergangenen November eine entsprechende Dienstvereinbarung zwischen den Personalvertretern und dem Landesbranddirektor festgelegt, die die Verteilung transparenter machen soll.

„Es wird schwierig, Kriterien festzulegen, die eine gerechte Verteilung der Gelder möglich machen“, sagt der Vorsitzende des Vereins Unabhängige in der Polizei, Mirko Prinz. Die Aufgabenbereiche innerhalb der Behörde seien zu unterschiedlich, außerdem müssten auch die verschiedenen Lebensverhältnisse berücksichtigt werden.

Slowik will versuchen die Prämie noch in diesem Jahr auszuzahlen

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält trotz des Widerstands an der Prämie fest und wandte sich kurz nach dem Beschluss mit einer internen Mitteilung an die Polizisten: „Auch, wenn die Prämie nur für einen Teil von Ihnen sein kann, wollte ich sie bei der Würdigung der Leistung, die sie täglich für Berlin aufbringen, unbedingt nutzen.“

Sie werde trotz Beschluss versuchen, die Prämie noch in diesem Jahr auszuzahlen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte auf Nachfrage des Tagesspiegels: „Der getroffene Beschluss des Personalrates zur Ablehnung der Leistungsprämien sollte in meinen Augen nicht das letzte Wort sein. Ich setze da auf die weiteren Gespräche der Polizeiführung mit den Beschäftigtenvertretungen.“

Warum werden die fünf Millionen nicht umgewidmet?

Die Leistungsprämie sei bereits durchfinanziert, heißt, das Geld kann entweder als Leistungsprämie oder gar nicht ausgezahlt werden. „Äußerst schade“ fände Geisel den letzteren Fall.

Fraglich ist jedoch, weshalb die fünf Millionen Euro nicht umgewidmet werden können, also etwa als Prämie für ganze Dienstgruppen, wie es nach Leistungsbesoldungsverordnung des Bundes eigentlich möglich wäre. Demnach würde einfach die herausragende Leistung einer Gruppe belohnt werden. Mirko Prinz schlug vor, die Prämie nach Vorbild Bayerns in eine Polizeistiftung fließen zu lassen, um „eine Möglichkeit zu schaffen, in Not geratenen Beschäftigten zu helfen“.

In Berlin werden Polizisten bundesweit am schlechtesten bezahlt. Vor dem Bundesverfassungsgericht laufen daher mehrere Klagen, ein Urteil wird noch 2019 erwartet.