Berlin: 283 Millionen Euro Steuerausfälle Neue Lücke im Etat 2002

Aus Steuereinnahmen und Finanzausgleich fließen der Landeskasse 2002 voraussichtlich 283 Millionen Euro weniger zu. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätztung. Im Haushaltsentwurf 2002/03 sei dafür teilweise schon Vorsorge getroffen worden, teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Freitag mit – und zwar in Höhe von 219 Millionen Euro. Die restliche Lücke von 64 Millionen Euro müsse aber in den laufenden Etatberatungen geschlossen werden.

Für 2003 bleibt die Steuerschätzung um 84 Millionen Euro hinter den bisherigen Erwartungen zurück. Für diese Summe sei, so Sarrazin, ausreichend Vorsorge getroffen. Auch bestehe kein Anlass, von der am vergangenen Dienstag beschlossenen Finanzplanung bis 2006 abzuweichen. Die neuen Steuerausfälle haben nach Meinung des Senators konjunkturelle und steurrechtliche Gründe; insbesondere wegen der Reform der Unternehmensbesteuerung. za

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