3,50 Euro mehr für öffentliche Aufträge : Berlin erhöht Mindestlohn auf 12,50 Euro

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Berlin liegt künftig bei 12,50 Euro brutto pro Stunde. Der Senat erneuerte am Dienstag das Vergabegesetz.

Auch er kriegt in Berlin künftig mehr - zumindest wenn der Auftraggeber ein Landesunternehmen oder eine Behörde ist.
Auch er kriegt in Berlin künftig mehr - zumindest wenn der Auftraggeber ein Landesunternehmen oder eine Behörde ist.Foto: Sebastian Kahnert/ZB/dpa

Bisher lag der Mindestlohn für öffentliche Aufträge bei neun Euro. Das neue Vergabegesetz, in dem dies geregelt wird, soll 2020 in Kraft treten, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Anschluss an die Senatssitzung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Berlin solle bei den Menschen ankommen.

Gleichzeitig soll der Mindestlohn von 12,50 Euro auch im öffentlichen Dienst und für die Landesbetriebe gelten, wie die Senatorin für Arbeit, Elke Breitenbach (Linke), ankündigte. Entsprechend solle auch das Landesmindestlohngesetz geändert werden. Die Höhe des Stundenlohns orientiert sich Pop zufolge am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL). Danach liegt der Einstiegstarif ab Anfang 2020 bei 12,50 Euro.

Der Mindestlohn solle allerdings erst ab einer Größenordnung von 50.000 Euro bei Bauleistungen und von 10.000 Euro bei Dienstleistungen gelten. Diese einheitlichen Wertgrenzen würden die Vergabe von Aufträgen einfacher und unbürokratischer machen, sagte die Wirtschaftssenatorin. Vor der endgültigen Beschlussfassung muss sich der Rat der Bürgermeister noch dazu äußern. Anschließend muss auch das Abgeordnetenhaus zustimmen. (dpa)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!