Berlin: 300 Millionen fehlen, doch nun ist Wowereit für Steuerreform Einnahmeverlust für Berlin wird wohl zu weiteren Schulden führen

Offensichtlich hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Widerstand gegen ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 aufgegeben – obwohl Berlin nach den Plänen des Kabinetts Schröder im Jahr 2004 mit Einnahmeverlusten von etwa 300 Millionen Euro rechnen muss. Diese Zahl nannte Senatssprecher Michael Donnermeyer am Sonntag. Wowereit begrüße die Steuerreform, das Vorhaben dürfe jetzt nicht zerredet werden, sagte Donnermeyer. Der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin, Claus Guggenberger, hält die Reform für „wirtschaftspolitisch sinnvoll“. Sie reiße allerdings „ein weiteres Loch“ in die Landeskasse.

Wie das für 2004 zu erwartende Defizit von zusätzlich 300 Millionen ausgeglichen werden kann, ist völlig unklar. Der erst vor kurzem aufgestellte Haushalt für 2004 und 2005 soll Donnermeyer zufolge jedenfalls am Dienstag vom Senat beschlossen werden. Im Lauf der Beratungen im Abgeordnetenhaus könnten dann die neuen Zahlen eingestellt und berücksichtigt werden. Guggenberger schließt nicht aus, dass das Land weitere Kredite aufnehmen muss.

Das allerdings wäre „für das Land Berlin eine Katastrophe“, sagt der CDUHaushaltspolitiker Gregor Hoffmann. Weiter sinkende Steuereinnahmen bedeuteten noch mehr Schulden. Andererseits, so Hoffmann, begrüße er als Volksvertreter den richtigen Ansatz, die Bürger finanziell zu entlasten. FDP-Fraktionschef Martin Lindner hält die Reform nur dann für sinnvoll, wenn sie mit einer Gemeindefinanzreform verbunden wird. Der grüne Finanzfachmann Joachim Esser findet die Reform sinnvoll. Nun müsse der Senat mit dem Bund klären, was dieser künftig finanziere, um die Einkommensteuerausfälle auszugleichen. Esser rechnet damit, dass Berlin eine Milliarde Euro durch eine Gemeindefinanzreform und durch die Neuverteilung auf Aufgaben gewinnt. wvb.

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