300 Polizisten in Berlin im Einsatz: Rechtsextreme Demo kurz nach Start von mehr als 1200 Gegendemonstranten gestoppt

Nach etwa 20 Metern war Schluss: Der am Samstag durch Berlin ziehende Neonazi-Marsch mit etwa 150 Teilnehmern stoppte kurz nach dem Start am Berliner Dom. Grund war laut einem Polizeibeamten vor Ort, dass sich Gegendemonstrierende auf der Straße Unter den Linden versammelten. Laut Polizei hatten sich über 1200 Personen des Gegenprotests vor der Schlossbrücke postiert. Vier Personen aus dem Kreis der Neonazi-Demonstration wurden wegen der Verwendung verbotener Symbole festgenommen.

Länger war unklar, ob die Demonstranten weiterlaufen können. Auf X schrieb die Polizei, dass die Kooperationsgespräche damit endeten, dass es bei der stationären Kundgebung auf der Schlossbrücke bleibt. Die Einsatzkräfte zogen demnach nach Flaschenwürfen aus den Gegenprotesten ihre Helme auf. Ab und an flogen Eier aus Richtung des Gegenprotests zu den Neonazis.

Damit haben es die Neonazis nicht einmal geschafft, die Schloßbrücke zu überqueren. Während der Wartezeit schwang ein älterer Neonazi Reden gegen das „Parteienkartell“, kurz rief eine Gruppe „Remigration“. Übertönt wurde all dies jedoch von Trommeln und Pfeifen des Gegenprotests, der sich in direkter Hör- und Sichtweite befand.

Im Gespräch mit der Polizei bei der Demonstration empörte sich „Heimat“-Chef Schreiber darüber, dass die Polizei den Weg für die Neonazi-Demo nicht frei mache. „Wären wir auf uns alleine gestellt, würden wir uns schon Raum schaffen“, sagte Schreiber kurz danach dem Tagesspiegel. Die Neonazi-Partei „Die Heimat“, früher NPD, hatte die Demonstration angemeldet.

Später kündigte Schreiber per Mikrofon an, man bestehe darauf, weiterzulaufen. Die Aussage hatte auf den weiteren Verlauf der Versammlung jedoch keine Auswirkungen. „Heimat“-Kader versuchten, das mittlerweile ausgedünnte Publikum mit Redebeiträgen und anderen Programmpunkten bei Laune zu halten. „Bitte die Kopfbedeckung abnehmen, wir singen jetzt das Lied der Deutschen“, rief einer ins Mikrofon. Allerdings erwiesen sich schon beim Block von „Deutsche Jugend voran“ einige Teilnehmer nicht mehr textsicher: Dort skandiert man stattdessen „Antifa-Hurensöhne“ – mit Kopfbedeckung.

Ein Demonstrant zeigte eine Geste, bei der Daumen und Zeigefinger zu einem Kreis geformt und die restlichen Finger nach oben gestreckt werden. Dies wird von Rechtsextremen verwendet, um „White Power“ darzustellen. Die drei Finger in der Luft sollen ein W zeigen, der Kreis aus Daumen und Zeigefinger stehen für das P.

Um 15.31 Uhr erklärte der Versammlungsleiter die Demonstration für beendet. Die Neonazis werden derzeit in Polizeibegleitung zum U-Bahnhof Museumsinsel gebracht.

Als die Neonazis die Schlossbrücke verließen, überschritten einzelne Teilnehmer des Gegenprotests die Polizeiabsperrung. Neonazis brüllten „Wir kriegen euch alle“. Die Polizei konnte die Gruppen trennen, es habe keine weiteren Festnahmen gegeben, teilte ein Polizeisprecher mit.

Für die Polizei war nach dem Ende der Demonstration noch lange nicht Feierabend: Entlang der U-Bahn-Linie 5 sah man an mehreren Stationen Polizeibeamte und Teilnehmer der Neonazi-Demo. Im U-Bahn-Bereich des Hauptbahnhofes setzten Polizeibeamte gegen 16 Uhr eine größere Gruppe Neonazis fest. Während die Polizei die Demonstranten vom U-Bahnhof zu den Zügen begleitete, riefen sie zur Irritation der Bahnhofsbesucher: „Bambule, Randale, Rechtsradikale“ und wieder „Wir kriegen euch alle“.

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Eine Neonazi-Demo, drei Gegendemonstrationen

Rund um die Neonazi-Demonstration waren nach Angaben des Polizeisprechers Florian Nath rund 300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Versammlung startete um 13 Uhr.

Rechtsextreme Gruppen hatten in sozialen Medien mit einem populistischen Spruch für den Marsch mobilisiert, zu dem die Veranstalter nach Polizeiangaben 100 Teilnehmer erwarteten. Drei Gegendemonstrationen waren angekündigt, eine davon von der Initiative Omas gegen Rechts.

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Der Neonazi-Aufzug setzte sich um 14 Uhr am Berliner Dom in Bewegung, begleitet von lauten Pfiffen des Gegenprotests. Er sollte über die Straße Unter den Linden über den Werderschen Markt zur Friedrichstraße führen und am S-Bahnhof dort enden.

Teilnehmer der Demonstration hielten ein Transparent mit dem Spruch „Grenzen Dicht!“ in den Händen. Darauf war auch ein weißes Schaf aufgemalt, das ein schwarzes Schaf mit den Hinterbeinen wegkickt.

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„Die Heimat“ hatte im Vorfeld zusammen mit der rechtsextremen Berliner Jugendgruppe „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) zur Demonstration aufgerufen. Ein führender Kopf der Gruppierung befindet sich seit Anfang September im Gefängnis. Das Landgericht Berlin hatte den damals 24-Jährigen am 9. April unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Interne Streit prägen die Szene

Die Szene der jugendlichen Faschisten ist von internen Streits geprägt, immer wieder spalten sich Kleinstgruppen ab. Doch an diesem Tag schien man seine Streitigkeiten beiseite zu legen: auch die „Jägertruppe“ und die „Berliner Jugend“ waren erschienen.

Für die Kleinstpartei „Die Heimat“ war der Zusammenschluss mit dem Nachwuchs offenbar von Bedeutung: So erklomm Parteivorsitzender Peter Schreiber auf der Versmmlung höchstselbst das Dach eines Bullis, um dort eine Rede zu halten. Er lobte die „Heimatschutz“-Aktionen seiner Partei. Dabei handelt es sich um eine Form neonazistischer Selbstjustiz: Rechtsextreme patrouillieren in Kiezen und machen eigenmächtig Jagd auf vermeintliche „Betrüger“. Wenn die Heimat an Einfluss gewinne, „heißt es nicht mehr: Tischlein deck dich, sondern dann heißt es: Knüppel aus dem Sack!“, sagte Heimat-Chef Schreiber auf dem Dach des Autos.

„Die gemeinsame Mobilisierung kommt nicht überraschend und ist auch das Ergebnis einer immer stärkeren Annäherung”, schreibt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) in einer Einschätzung. DJV sei über einen längeren Zeitraum gezielt von „Die Heimat” umworben worden – „auch, weil die von politischer Irrelevanz bedrohte Partei dringend Nachwuchs sucht”, heißt es weiter. (mit dpa)