37,40 im Monat Hartz IV: Hungern statt arbeiten

Gemüsebrühe, Tee und Leitungswasser: das ist alles, wovon sich Ralph Boes ernährt. Der Hartz-IV-Empfänger aus Wedding befindet sich seit zwei Wochen in einem Streik, den er „Sanktionshungern“ nennt. Weil der 55-Jährige alle Stellenangebote vom Jobcenter abgelehnt hat, wurden ihm 90 Prozent der Leistungen gekürzt. Die Miete bekommt er noch bezahlt. „Nun lebe ich von 37,40 Euro im Monat“, sagt Boes. Viel mehr als Gemüsebrühe sei nicht drin. Hin und wieder quetscht der gelernte Ergotherapeut eine Zitrone aus – wegen der Vitamine und weil die Frucht gegen den ausgetrockneten Mund helfe.

Die Jobcenter sanktionieren und kürzen stufenweise das Arbeitslosengeld II, wenn Termine im Amt, Job- oder Weiterbildunsangebote nicht angenommen werden. In der ersten Jahreshälfte waren bundesweit 520 792 Hartz-IV-Empfänger betroffen, damit könnte in diesem Jahr erstmals seit Einführung der Hartz-Reformen die Millionenmarke überschritten werden. Allein in Berlin waren es in der ersten Jahreshälfte etwa 140 000. Wie viele sich mit Schwarzarbeit etwas dazuverdienen, weiß niemand, da es keine offiziellen Statistiken gibt. Wer völlig mittellos ist, kann Lebensmittelgutscheine bekommen.

Mit seinem Sanktionshungern will Boes auf die aus seiner Sicht grundgesetzwidrigen Hartz-IV-Gesetze aufmerksam machen. Arbeitslose würden gezwungen, „völlig sinnentleerte“ Tätigkeiten zu verrichten. Als Beispiel nennt Boes stupide Jobs in Callcentern, wie sie ihm zuletzt vermittelt worden seien. „Und in der oberen Etage einer Leiharbeitsfirma sollte ich arbeiten. Also als Sklavenhalter“, sagt er. Er schrieb einen Brandbrief an Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesarbeitsagentur (BA) und das Jobcenter Berlin-Mitte, um für ein Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu kämpfen.

Boes Fall hat den Bundestag erreicht. Linken-Chefin Katja Kipping forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem offenen Brief auf, sich im Kabinett für eine Abschaffung des „brutalen Sanktionsregimes“ bei Hartz IV einzusetzen. Boes mache deutlich, welchen Zumutungen Hartz-Betroffene ausgesetzt seien.

Nach einer Umfrage der BA sehen viele Deutsche das anders. Eine Mehrheit sieht Arbeitslose als faul und bei der Arbeitssuche als zu wählerisch an. Danach meinen 57 Prozent der Deutschen, Langzeitarbeitslose seien bei der Jobsuche zu anspruchsvoll. Boes weist den Vorwurf, er wolle nicht arbeiten, zurück. „Ich arbeite Vollzeit, rund um die Uhr“, sagt er. In einer Bürgerinitiative streitet Boes ehrenamtlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Im Jobcenter Berlin-Mitte verweist man auf die Fakten. „Herr Boes hat die ihm angebotenen Arbeitsstellen nicht angetreten“, sagt Sprecher Andreas Ebeling. Die eigentliche Problematik liege aber in der Gesetzgebung, deshalb sei das Jobcenter der falsche Ansprechpartner.

Von der Bundesregierung habe er bisher keine Antwort bekommen, sagt Boes. Er werde deshalb weiter hungern, bis das „Sanktionsregime“ bei Hartz IV abgeschafft werde.

Haiko Prengel