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Berlin: 7. November 1989

Vor 15 Jahren wollte Finanzminister Waigel Berlin nicht mehr Geld geben

Am kommenden Dienstag jährt sich der Mauerfall zum 15. Mal. Daher dokumentiert der Tagesspiegel täglich Artikel über die sich andeutende Wende, die vor genau 15 Jahren in dieser Zeitung erschienen.

Keine Extramittel für Berlin. Bundesfinanzminister Waigel hat es gestern abgelehnt, Berlin zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau und die Eingliederung von Übersiedlern zur Verfügung zu stellen. Waigel, der sich aus Anlaß des 12. Deutschen Steuerberatertages in der Stadt aufhielt, sagte der SFB-Abendschau, von einer überproportionalen Belastung Berlins könne keine Rede sein. Die Mittel seien in den letzten Jahren bereits erheblich aufgestockt worden, zumal der Wohnungsmangel nicht nur Berlin, sondern auch Hamburg und München betreffe.

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Anklagen gegen Soldaten? Das Militär in der DDR ist Vermutungen von Bürgerrechtlern entgegengetreten, es gebe Strafverfahren gegen Polizisten und Soldaten wegen massiver Gehorsamsverweigerung bei den Demonstrationen am 7. und 8. Oktober. Die DDR-Agentur ADN berichtete, bei der Militärstaatsanwaltschaft häuften sich derzeit entsprechende Anfragen. Einsatzkräfte hatten es nach Augenzeugenberichten abgelehnt, gegen die Demonstranten in Ost-Berlin und in anderen Städten vorzugehen.

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Plakate ins Museum. Die Veranstalter der Demonstration von rund einer Million Menschen am Sonnabend in Ost-Berlin haben vorgeschlagen, die Plakate und Transparente der Kundgebung in einer „Neuen Volkskunstausstellung“ auszustellen. Ein entsprechender Brief wurde nach einer Meldung von ADN dem DDR-Kulturminister Hoffmann übermittelt. Darin hätten die Veranstalter angeregt, das gesamte Material im Museum für Deutsche Geschichte zu sammeln.

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