Berlin: 833 Millionen Mark verschwendet - Beim Bauen und beim Personal geht am meisten Geld verloren

Geldverschwendung in der Wasserstadt Oberhavel und den anderen städtebaulichen Entwicklungsgebieten; eine verkorkste EDV-gestützte Personalverwaltung, der großzügige Verzicht auf Erschließungsbeiträge, teure Bauaufträge und die Überversorgung öffentlicher Mitarbeiter - das sind die schwerwiegendsten Vorwürfe, die der Landesrechnungshof im neuen Jahresbericht erhebt. "Das Kostenbewusstsein der Verwaltung ist nach wie vor unterentwickelt", klagte Rechnungshofpräsident Horst Grysczyk gestern. Und trotz der Finanznöte des Landes Berlin hätten viele Behörden ihr Verhalten in den vergangenen Jahren nicht erkennbar geändert.

Versäumnisse, Fehler und Einsparmöglichkeiten, die im Jahresbericht 2000 dargestellt werden, summieren sich auf eine Rekordzahl von 833 Millionen Mark. Davon entfallen allein auf die städtebaulichen Entwicklungsgebiete 676 Millionen Mark. Der zweitgrößte Brocken ist die "Integrierte Personalverwaltung": Personalwirtschaft, Aktenführung, Gehalts- , Lohnstellen und die Büroleitungen sollten - computerunterstützt - automatisiert werden. Eigentlich schon seit 1992, aber das Projekt kam schlecht voran. Für 1999 schätzt der Rechnungshof den wirtschaftlichen Schaden aus den Verzögerungen auf 58 Millionen Mark.

Die Bäder-Betriebe vergaben Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung, leisteten überhöhte Vorauszahlungen, wodurch Zinsverluste von über 600 000 Mark entstanden. Verrottete Schwimmbäder, die längst geschlossen sind und voraussichtlich auch nicht wieder saniert und geöffnet werden, verursachen jährliche Unterhaltskosten von 800 000 Mark. Die Beanstandungsliste des Rechnungshofes ist lang, dessen Rügen werden vom Abgeordnetenhaus in Auflagenbeschlüsse umgewandelt, denen die Verwaltung aber nur schleppend nachkommt. Trotzdem zeigt die Arbeit des Rechnungshofes Wirkung: 1999 wurden durch dessen Vorschläge 324 Millionen Mark erwirtschaftet. Davon 275 Millionen Mark in den Entwicklungsgebieten.

za