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Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sieht den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark eingeschränkt.

© Christophe Gateau/dpa

90 Prozent Minus bei Gewerbesteuer: Berlins Steuereinnahmen im April drastisch eingebrochen

Die Coronakrise wirkt sich massiv auf die Berliner Wirtschaft aus. Die Finanzverwaltung erwartet eine weitere Verschärfung der Situation im Mai und Juni.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Steuereinnahmen des Landes Berlin sind im April drastisch eingebrochen. Das gilt besonders für die Gewerbesteuer, die im April (im Vergleich zum Vorjahresmonat) um mehr als 90 Prozent zurückgegangen sind. Es wurden nur noch fünf Millionen Euro eingenommen, im April 2019 waren es 73 Millionen Euro.

Aber auch das Aufkommen der Umsatzsteuer sei gegenüber April 2019 um 37 Prozent rückläufig, teilte die Finanzverwaltung des Senats am Donnerstag mit. Die Geschäftsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie wirkten sich auch massiv auf die Übernachtung- und Vergnügungssteuer sowie die Spielbankabgabe aus. Die Rückgänge lagen in diesem Bereich im April bei minus 82 bis minus 100 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. 

Im ersten Quartal 2020 bewegten sich die Steuereinnahmen in Berlin noch weitgehend normalen Bereich. Auch die Einbrüche im April geben nach Information der Finanzverwaltung nur einen vorläufigen Zwischenstand wider.

Finanzsenator Kollatz: „Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark beeinträchtigt“

„Erst im Mai und Juni werden sich die tatsächlichen Auswirkungen der Herabsetzung der Vorauszahlungen bei Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer deutlich zeigen.“ Es sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu erwarten. 

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„Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung bei den Steuern“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).  

Allerdings sei jetzt schon klar, dass der Einbruch der Steuereinnahmen „den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen wird.“

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