Berlin: A 100 – Kompromiss gesucht

Rollrasen? XXL-Fahrradweg? Autostrada light? Wenn man Mitglieder der Sondierungskommissionen von SPD und Grünen fragt, wie ein koalitionsfähiger Kompromiss zur A 100 aussehen könnte, lautet die Antwort: „Ich sage nichts!“ Beim zweiten Sondierungsgespräch von Rot-Grün am Freitag war die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis Treptow ein dominierendes Thema. Das Ergebnis der Gespräche soll aber bis Montag strikt vertraulich bleiben. Dann werden die Landesvorstände von SPD und Grünen die Sondierungsergebnisse bewerten.

Vorerst ist nur klar, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit das 420 Millionen Euro teure Verkehrsprojekt, das schon 1991 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet und vom Bundestag 2003 als „vordringlicher Bedarf“ des Landes Berlin anerkannt wurde, nicht aufgeben will. „Wir reden über eine Autobahn und nicht über eine Stadtstraße“ – mit diesen Worten erteilte er allen Spekulationen eine Absage, dass der neue Teilabschnitt der A 100 durch eine Bundesstraße ersetzt werden soll, für die es erstens kein Planungsrecht gibt und die zweitens aus dem Landeshaushalt finanziert werden müsste. Das wären 340 Millionen Euro, die Berlin nicht hat.

Vielleicht läuft der Kompromiss darauf hinaus, den 3,2 Kilometer langen Teilabschnitt bis zur Elsenstraße politisch und rechtlich nicht infrage zu stellen, aber bis zu einer Realisierung erheblich Zeit zu schinden. Rot-Grün könnte sich im Koalitionsvertrag zum Planfeststellungsbeschluss für die A 100 bekennen. Das Baurecht liegt seit Anfang 2011 vor und gilt für zehn Jahre. Aber der BUND und die Bürgerinitiative Stadtring-Süd klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Autobahnbau. Bis zu einem Urteil, irgendwann 2012, werden SPD und Grüne sicher warten, zumal das Gericht in einem vorgeschalteten Eilverfahren den Baubeginn vorläufig untersagt hat.

Außerdem stehen die Gelder für das Projekt noch nicht im Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Ohne Finanzierung kein Bau. Erst vor zwei Wochen kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angesichts der schwierigen Finanzlage einen neuen Investitionsrahmenplan für Verkehrsprojekte in Ländern und Kommunen bis 2015 an, in dem „Sanierung vor Neubau“ gelten soll.

Möglicherweise schafft das neue Verhandlungsmasse für Gespräche mit dem Bund, der ab 2013, so die Hoffnung von SPD und Grünen, auch rot-grün regiert werden könnte. Doch das ist alles Spekulation, bis am Montag die Sondierungskommissionen das Geheimnis lüften. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass Forderungen beider Parteien gegeneinander aufgerechnet werden. Allerdings haben die Grünen den Verzicht auf die A 100 nach der Wahl erneut zum „Essential“ erklärt und damit die Hürde für eine Regierungsbildung mit der SPD sehr hoch gelegt. za